Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

BDer BVV-Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) hat am Donnerstag eine Vorlage des Bezirksamtes zur Bergmannstraße abgelehnt. Die „Vorlage zur Kenntnisnahme“ sah vor, die umstrittenen Parklets auch über den Juli hinaus stehen zu lassen.

Hintergrund:
Die BVV hatte das Bezirksamt im Januar per Beschluss aufgefordert,
die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019
zu beenden. Laut der Vorlage des Bezirksamtes soll die Testphase zwar
ab August durch eine „Evaluationsphase“ abgelöst werden. Doch
anstatt die Parklets abzubauen, will das Bezirksamt sie einfach „von
Aufenthaltselementen zu Diskurselementen“ umwidmen, wie es in der
Vorlage heißt. Diese Pläne waren bereits Anlass für eine
Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Florian Schmidt
(B90/Grüne) durch die BVV.

Die
Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und die Gruppe der FDP haben die
Vorlage des Bezirksamtes nicht nur abgelehnt, sondern auch einen
gemeinsamen Antrag eingebracht, durch den der Beschluss des
Bezirksamtes ersetzt werden soll. Der Verkehrsausschuss hat diesen
Antrag am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Darin heißt es unter
anderem:

„Mit
dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie
die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt.“

Zudem
macht die Beschlussvorlage des Verkehrsausschusses zusätzliche
Vorgaben für die weitere Bürgerbeteiligung, um ein möglichst
transparentes Verfahren zu gewährleisten.

Dem Ersetzungsbeschluss muss nun noch die BVV zustimmen. Diese kommt am 5. Juni zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Peggy Hochstätter begrüßt die Entscheidung des Verkehrsausschusses. „Erfreulicherweise wurde die Vorlage des Stadtrates nicht zur Kenntnis genommen und ersetzt. Damit stellt die BVV zum einen sicher, dass die Anwohnenden wirklich an den Veränderungen in ihrer Straße beteiligt werden. Zum anderen ist nun auch tatsächlich ein Ende der Testphase und damit verbunden der Abbau der Parklets in Sicht. Das Bezirksamt sollte nun die Erarbeitung von Varianten beginnen, die endlich zu einer Verkehrsberuhigung im gesamten Kiez führen.“

Den Ersetzungsbeschluss können Sie hier lesen: berlin.de