Die Karl-Marx-Allee war am Mittwochabend Thema in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt hat die Ergebnisse der Gespräche mit dem Senat erläutert.

Demnach zeichnet sich eine Lösung ab: Neben dem sogenannten IBB-Modell (der den Mieter*innen den Ankauf ihrer Wohnungen zu erleichterten Konditionen ermöglicht) soll ein „gestreckter Erwerb“ durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht werden. Auch in diesem Fall kaufen die Mieter*in­nen selbst ihre Wohnung, um sie dann jedoch in einem zweiten Schritt an eine landeseigene Woh­nungsbaugesellschaft weiterzuverkaufen. Die zunächst von Schmidt propagierte Treuhand-Lösung ist aufgrund rechtlicher Bedenken vom Tisch.

„Wir begrüßen, dass sich etwas bewegt“, sagt der SPD-Bezirksverordnete Stephan Ott. „Florian Schmidt hat eingeräumt, dass die Einwände der Senatsverwaltung für Finanzen gegen das erste Gutachten und sein Abtretungsmodell berechtigt waren. Es ist gut, dass Schmidt eingelenkt hat. Denn andernfalls hätten sich wohl viele Mieter*innen einem großen Risiko ausgesetzt. Auch das hat Schmidt heute noch einmal klargestellt: Die Bewohner, die im Vertrauen auf sein Abtretungsmodell von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hätten, hätten die Abtretung an eine städti­sche Wohnungsbaugesellschaft dann vor Gericht durchklagen müssen – mit offenem Ausgang. Mit anderen Worten: Die Mieter wären die Gelackmeierten gewesen. Nun zeichnet sich ein besseres Lösungspaket ab, welches übrigens auch das bereits laufende und von einigen Protagonisten zu Unrecht viel gescholtene IBB-Kreditprogramm enthält. Diesen Weg können wir vom Grundsatz her unterstützen und warten nun gespannt auf die konkreten Umsetzungsdetails und die Entscheidung des Senats am kommenden Dienstag.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck ergänzt: „Es ist gut, dass Schmidt öffentlich klargestellt hat, dass er von der SPD sehr viel Unterstützung bekommen hat. In der öffentlichen Debatte ist das ja in den vergangenen Tagen teils anders dargestellt worden. Uns ist wichtig, ehrlich mit den Mieter*innen der Karl-Marx-Allee umzugehen und ihnen seriöse und rechtssichere Angebote zu machen. Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann.“

Forck fügt hinzu: „Am besten wäre es natürlich gewesen, die ganze Karl-Marx-Allee stünde schon unter Milieuschutz und könnte einfach mit einem bezirklichen Vorkaufsrecht erworben werden. Leider haben die Grünen Baustadträte das Thema in der Vergangenheit verschlafen. Zumindest im Milieuschutzgebiet Weberwiese kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht nutzen. Dass es dieses Milieuschutzgebiet gibt, geht übrigens auf Anträge der SPD-Fraktion zurück.“

Forck weiter: „Wir hoffen, dass die letzten offenen Fragen nun bald geklärt werden können. Die Mieter*innen brauchen schnell Sicherheit, damit sie handeln können. Gerne hätten wir das Thema auch in der BVV noch einmal ausführlicher diskutiert. Leider haben Grüne und Linke einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion die Dringlichkeit verwehrt und so eine Debatte verhindert.“

Pressemitteilung der SPD-BVV-Fraktion vom 13.12.2018