Bundesrat lehnt Verkauf des Dragonerareals ab

Presseerklärung zum Dragoner Areal der BVV-Fraktion der SPD

Der zuständige Ausschuss für „Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten“ der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am 19.11.2014 einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Dragoner Areal beschlossen und fordert die Einbeziehung in das Sanierungsgebiet Mehringplatz.

Lesen hierzu die Presseerklärung zum Dragoner Areal (PDF) der BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, der auch der Wortlaut des Antrages der SPD-Fraktion „Dragoner Areal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern“ zu entnehmen ist.


Wortlaut der Presseerklärung zum Dragoner Areal

Berlin, den 20.11.2014

Planungsausschuss beschließt einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Dragoner Areal und fordert die Einbeziehung in das Sanierungsgebiet Mehringplatz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, John Dahl teilt mit, dass der zuständige und federführende Planungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung gestern ohne Gegenstimmen beschlossen hat, dass das Bezirksamt unverzüglich ein Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan einleiten soll.

John Dahl: „Der SPD-Antrag mit dem Titel „Dragoner Areal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern“ soll eine anspruchsvolle Neuordnung und Entwicklung des Rathausblocks mit dem Dragoner Areal sichern, das die bundeseigene Immobiliengesellschaft BIMA zum Höchstpreis verkaufen will.“

Zuletzt hat ein umstrittener, in Berlin tätiger Projektentwickler 36 Mio. EUR für das 47.000 qm große Dragoner Areal geboten. Dieser plant dort ca. 85.000 qm für Gewerbe, Einzelhandel und Wohnnutzungen und eine Tiefgarage für 900 bis 1.000 Stellplätze. Die SPD im Bezirk bezweifelt, dass der Bieter in der Lage ist, den hohen gebotenen Kaufpreis zu belegen.

John Dahl erklärt: „Die Höchstpreisverfahren der BIMA haben nicht zum ersten Mal zu fragwürdigen Angeboten von Projektentwicklern geführt, mit denen eine Durchsetzung von Planungszielen im Sinne des Gemeinwohls der SPD nicht erreichbar scheint. Die SPD fordert daher im Einvernehmen mit den Grünen, der Linken und den Piraten im Bezirk, dass Bezirk und Senat den „Rathausblock“ in das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt als Ergänzungsfläche aufzunehmen, um der galoppierenden Bodenspekulation von BIMA und Privaten mit dem „Dragoner Areal“ die Grundlage entziehen zu können.“

Das Sanierungsrecht beinhaltet eine Preisprüfung und verbietet über dem Verkehrswert liegende Spekulationspreise. Es erleichtert zudem einen Grunderwerb durch das Land zum Verkehrswert, um eine geordnete Entwicklung und Neuordnung sowie anschließende Reprivatisierung, auch an städtische Gesellschaften zu gewährleisten.

Der Text des Beschlusses lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den sogenannten „Rathaus-Block“ zwischen Yorckstraße, Mehringdamm, Obentraut- und Großbeerenstraße unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen:

  • Gemeinbedarfsflächen, u.a. für Kita, Grünflächen, Kultur
  • Mischgebiet mit überwiegendem Wohnanteil und einer GFZ von höchstens 1,8 auf die Nettobaulandfläche des Dragoner Areals bezogen
  • Mindestens die Hälfte der Bauflächen ist gem. § 9 Abs.1 Nr. 7 BauGB für öffentlich geförderten Wohnungsbau auszuweisen.

Darüber hinaus ist ggf. ein Teilbereich als Gewerbegebiet zu definieren, um innerstädtische Flächen für Handwerk und Gewerbe zu sichern, die keine störende Wirkung auf die Wohnnutzung ausüben und damit langfristig eine attraktive Durchmischung von Nutzungsarten gewährleisten.

Der Rathaus-Block soll dabei als Einheit entwickelt und für die zukünftige Bereitstellung von sozialer Infrastruktur für den Bezirk und die Stadt gesichert werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Entwicklungspartnerschaft für das Dragoner Areal zu organisieren. Auf diesem Potential ist neben öffentlichen Nutzungen auf Teilflächen auch eine Nutzung für preiswerten Wohnungsbau möglich und sinnvoll.

Aufgrund der erheblichen städtebaulichen Missstände und des grundlegenden Neuordnungsund Erneuerungsbedarfs ist zur Sicherung der Planungsziele der Rathaus-Block umgehend als Erweiterungsgebiet für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt festzulegen und das umfassende Sanierungs-Verfahren anzuwenden.

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, umgehend mit den zuständigen Senatsverwaltungen und geeigneten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um mögliche Finanzierungs- und Kooperationsmodelle zu eruieren.