Keine Umwandlung der Bergmannstraße in eine „Begegnungszone“ ohne verkehrspolitisches Gesamtkonzept!

Unsere Forderungen zu einer Begegnungszone für die Bergmannstraße nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes haben gegen die Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung kein Gehör gefunden.

Unser Standpunkt und der gegenwärtige Sachstand sind auf der Internetseite unseres Wahlkreiskandidaten Björn Eggert ausführlich erläutert.

Ältere Informationen und unsere Forderungen zu den Plänen können hier nachgelesen werden. Über unsere Abteilungsversammlung mit Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler zum Thema gibt es hier einen Rückblick.


Wortlaut der Forderungen von Björn Eggert

Die BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in der sie fordert, keine Begegnungszone in der Bergmannstraße einzurichten. Diesen finden Sie hier. Wir werden alles daran setzen, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung noch vor der Wahl am 18. September zu dieser Frage positioniert. Ich möchte Ihnen daher unsere Beweggründe für den Antrag noch einmal zu erklären.

Die SPD-Fraktion hatte die Einführung einer Begegnungszone von Anfang an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Die Festlegung des BVV-Beschlusses vom 8. September 2011, nach dem die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird, d. h. nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei) eine Durchfahrt zulässt, wird Bestandteil des Konzeptes und ist mit diesem umzusetzen.
  2. Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung muss in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden.
  3. Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke-Markthalle als erweiterte Gehwegflächen an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich den gesamten Prozess aufmerksam beobachtet. Nach Abschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit steht fest, dass keine der drei Bedingungen erfüllt wird. Konsequenterweise fordern wir deshalb die Ablehnung der Begegnungszone.

Das Konzept der Begegnungszone löst die Verkehrsproblematik in der Bergmannstraße nicht, sondern schafft nur neue Probleme und ist daher ein untaugliches Mittel der Verkehrsführung. Nach unserer Ansicht ist das Hauptproblem der Durchgangsverkehr vom Columbiadamm über die Friesenstraße, der versucht, den Mehringdamm zu umfahren. Dies kann nur durch eine Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Individualverkehr – ähnlich wie in der Graefestraße – gelöst werden.

Das Konzept der Begegnungszone ist meiner Überzeugung nach eine Fehlkonstruktion. Das Bezirksamt wollte versuchen, etwas ähnliches wie das in Dänemark und in den Niederlanden praktizierte Verkehrskonzept „shared space“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space) zu schaffen. Eine rechtliche Grundlage für ein solches Verkehrskonzept bietet das deutsche Straßenverkehrsrecht bislang nicht. Das Konzept Begegnungszone ist jedoch eher das Gegenteil eines shared space. Statt eines gleichberechtigten und deshalb rücksichtsvolleren Miteinanders, trennt die Begegnungszone die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer viel strikter als zuvor.

Bei der Auswahl der Bergmannstraße wurde zudem übersehen, dass die Bergmannstraße eine entscheidende Erschließungsfunktion für den Kiez hat. Diese Funktion bleibt auch bei einer Begegnungszone bestehen und wird nur unnötig erschwert, wenn nicht zugleich der Kiez zumindest vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

Auch der Wegfall zahlreicher Parkplätze schafft viele neue Probleme. Es ist absehbar, dass der Besucherverkehr in die angrenzenden Wohnkieze diesseits und jenseits des Mehringdamms ausweichen wird, was zu einer eklatanten Mehrbelastung an Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung führen wird. Daran wird auch nicht die bislang lediglich angekündigte Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Chamisso-Kiez etwas ändern, zumal etwa die Auswirkungen auf die Methfesselstraße vollkommen unberücksichtigt bleiben. Ein wie von uns gefordertes Gesamtkonzept sieht jedenfalls anders aus.

Hinzu kommen die nicht unberechtigten Befürchtungen vieler Gewerbetreibender, die um die Attraktivität der Bergmannstraße besorgt sind und Umsatzeinbußen befürchten. Die Maaßenstraße in Schöneberg ist mahnendes Beispiel.

Deshalb versuche ich weiterhin sowohl durch Gespräche auf Landesebene als auch in enger Zusammenarbeit mit der BVV-Fraktion der SPD, Schlimmeres für unseren Kiez zu verhindern. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen in der BVV, denn diese entscheidet am Ende über die Einführung einer Begegnungszone.