Es ist nicht mehr lange bis zur Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 21. April. Deshalb möchten wir euch noch einmal die Anträge vorstellen, die unsere Abteilung dort einbringen wird.

Im heutigen Antrag geht es um die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in unserem höchsten gesetzgebenden Organ, dem Deutschen Bundestag.

Warum in dieser Frage etwas passieren muss, erklärt euch die Antragsstellerin, unsere Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am besten selbst:

„Seit Oktober 2017 beträgt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nur noch 30,9%, so niedrig war er seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist ein Armutszeugnis, wie ich finde. Es ist Zeit, dass ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik – allen voran die Nominierungspraxis der Parteien – kann nur durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern.

Das langfristige Ziel muss die gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter sein, kurzum: Parität in der Politik.“

Hier der Antrag als PDF zum Download

180313 – Paritätsgesetz.pdf 62 KB