Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die CDU fordert das Bezirksamt auf, „die Prüfung zur Einrichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterborger Straße unverzüglich zu beenden.“ Ein entsprechender Antrag wird heute Abend in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg behandelt. (Presseerklärung vom 30.05.2018)

Damit macht sich die CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Sprachrohr einer muslimenfeindlichen Initiative und trägt deren Anliegen in die BVV. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die SPD-Fraktion in der BVV kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Die CDU übernimmt die Argumentation der „Initiative gegen die Bebauung der Bergmannfriedhöfe“, es gehe um Totenruhe, Naturschutz und Denkmalschutz. Die Initiative, die mehrfach im Kontakt mit der CDU-Fraktion stand, ging bei ihrer Unterschriftenaktion gegen das Bauvorhaben unredlich vor: Weder wurde offengelegt, dass sie sich gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete wendet, noch wurde erwähnt, dass der bisherige Wirtschaftshof des Friedhofes bebaut werden soll.

In seiner Anfrage an die BVV-Fraktionen aus 2016 offenbarte der Initiator der Initiative sein offen antimuslimisches und rassistisches Weltbild, indem er von „kultureller Segmentierung Kreuzbergs“ durch den Zuzug „muslimisch-sunnitischer“ Bewohner faselt. Als die SPD Friedrichshain-Kreuzberg die NachbarInnen und Nachbarn über die wahren Hintergründe der Unterschriftensammlungen aufklärte, gaben zahlreiche UnterzeichnerInnen an, sie seien getäuscht worden und distanzierten sich von der Initiative.

Auch die CDU Friedrichshain-Kreuzberg erhielt im August 2016 die Anfrage des Initiators und ist von Anfang an über die ideologischen Hintergründe im Bilde. Während des Wahlkampfs 2016 kam es zu weiteren Kontakten zwischen der CDU-Fraktion und den Mitgliedern der Initiative. Dass nun deren Anliegen in der BVV behandelt wird, offenbart, dass die CDU Friedrichshain-Kreuzberg offensichtlich für die eigene Profilierung bereit ist, mit den Grundsätzen demokratischer Parteiarbeit zu spielen. Begründete Kritik oder Fragen aus der Anwohnerschaft werden so mithilfe der CDU entwertet und für menschenfeindlichen Kampagnen missbraucht.

Die SPD-Fraktion lehnt dies klar ab. „Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck. „Unterkünfte werden weiterhin dringend gebraucht. Wir können nicht einfach jede neue Unterkunft ablehnen, nur weil es ein paar Menschen gibt, die sie nicht in ihrer Umgebung haben möchten. Im Übrigen hat der bisherige Diskussionsprozess gezeigt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner das Thema durchaus differenziert betrachten und nicht geschlossen dagegen sind, wie es die CDU darstellt. Dies war unter anderem auf einer Informationsveranstaltung im Januar 2017 zu beobachten.“

Die Totenruhe würde durch die Modulare Unterkunft (MUF) keineswegs gestört, stellt Forck klar. „Es handelt sich um eine Randbebauung in einem ohnehin stillgelegten Bereich des Friedhofsgeländes, und der ist auch jetzt schon teilweise bebaut.“ Auch die anderen von der CDU genannten Gründe seien nicht überzeugend. Denn ob Natur- oder Denkmalschutz gegen den Neubau sprechen, könne man ja erst nach einer Prüfung wissen. Diese wolle die CDU nun stoppen.

Der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg Harald Georgii ergänzt: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Ich warne Timur Husein eindringlich davor, auf fremdenfeindliche Ressentiments zu bauen und zu zündeln.“ Er wisse, so Georgii weiter, dass es z.B. Vorbehalte wegen der Beseitigung von Grünflüchen gehe. Diese aber nun gegen Geflüchteten zu missbrauchen, sei brandgefährlich und einer demokratischen Partei mit einem „C“ im Namen nicht würdig. Er rufe die CDU auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Dazu gehöre auch, dass die mögliche Bebauung zunächst seriös geprüft werde.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.05.2018.