Weißer Rauch über dem Rathaus: Wir haben einen Haushalt!
Der hat sich leider nicht ganz von allein gemacht und so haben Tessa und Sebastian als Mitglieder des Haushaltsausschusses knallharte 19 h Sitzungszeit (ohne Vorbereitung, ohne Recherche etc.) hinter sich. Hut ab dafür und Danke!
Die Augenringe waren in der BVV gestern bei allen Verordneten tief und die Stimmung am Ende schlapp aber erleichtert.
(Zur Erinnerung: Wir sind Ehrenamtler mit Aufwandsentschädigung. Wir machen sowas abends und am Wochenende…)

Was mich freut: Wir haben doch einiges durchbekommen. Besonders der Bereich Schule wurde gestärkt.

Die gruseligen Zustände auf den Xhainer Schultoiletten gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Wir haben zusätzliche 380 000 Euro für Reinigungen durchsetzen können. (Zustimmung von der Linken, Ablehnung von den Grünen)
Das war uns ganz wichtig.

Wir haben mehr Personal für das Schul- und Sportamt (Sechs Vollzeitstellen). Damit soll die Schulbauoffensive vorangetrieben werden. Baustellen im laufenden Schulbetrieb sind immer Mist. Noch schlimmer aber sind marode Schulen oder knappe Schulplätze. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Aber es geht voran und die ersten Erfolge sind endlich auch sichtbar.

Es wird 21 Hausmeisterhelfer über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geben. Das sind keine Nonsense-Jobs / ABM-Maßnahmen oder billiger Ersatz für reguläre Angestellte. Damit können Langzeitarbeitslose einen würdigen und sinnvollen Job im Bezirk bekommen und zugleich werden die Hausmeister entlastet.

Wir haben uns einem Antrag der FDP angeschlossen, endlich Mittel für Vorbereitungen zum Wiederaufbau der Brommybrücke einzustellen angeschlossen.
Die Brücke wurde auf Antrag der SPD bereits vor Jahren beschlossen. Im März diesen Jahres hat die BVV diesen Beschluss – wieder auf Antrag der SPD – erneut bestätigt.
Wir erwarten, dass das Bezirksamt sich jetzt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz engagiert dafür einsetzt, dass eine Brücke für Rad- und Fußverkehr entsteht.
Nachdem die Bürgermeisterin nur einen Tag nach diesem Beschluss bereits signalisiert hat, dass sie davon nichts hält, werden wir natürlich noch engagierter nachfragen, wie viel Einsatz das Bezirksamt diesbezüglich an den Tag legt.

Außerdem gibt es endlich mehr Personal beim Ordnungsamt, mehr Geld für Spielplätze im Bezirk und anderes.
Nachzulesen in der PM:

Bezirkshaushalt beschlossen – mehr Geld für die Schulreinigung – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirkshaushalt beschlossen – mehr Geld für die Schulreinigung 9. September 2019 Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/21 beschlossen. Während der Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich un…

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