Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Wir machen uns für sichere Fußwege stark. Und wir sehen Gesprächsbedarf zu der Frage, wie das Bezirksamt mit Anträgen und Anfragen von Einwohner*innen umgeht.

ANTRÄGE

Antrag
Betr.: Moritzplatz für Fußgänger*innen verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Fußwegesicherheit am Moritzplatz durch das Anbringen von Querungshilfen für Fußgänger*innen an allen Ausgängen des Kreisverkehrs zu verbessern. Zusätzlich soll geprüft werden, ob dort Tempo 20 ausgewiesen werden kann.

Begründung:

Die Umgestaltung des Moritzplatzes zugunsten von mehr Radwegsicherheit ist ein Erfolg. Dennoch bleibt der Platz für Fußgänger*innen schwer passierbar. Die Fußgängerfurt auf der Südseite in Richtung Prinzenstraße ist häufig zugestellt. An der Nordseite befindet sich ein Zebrastreifen in ca. 100 m Entfernung. An der Oranienstraße südöstlich ist der Zebrastreifen ca. 40 m entfernt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper

Antrag
Betr.: Schulwegsicherheit an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße getrennte Ampelphasen für geradeaus von der Urbanstraße kommende KfZ und aus der Geibelstraße in die Urbanstraße abbiegende KfZ eingerichtet werden. Zusätzlich sollen abbiegende KfZ durch die Einrichtung einer Schutzinsel verlangsamt werden, um die Straßenquerung für die Kinder der in der Nähe der Kreuzung liegenden Grundschulen und Kitas sicherer zu gestalten.

Begründung:

Die Kreuzung befindet sich auf dem Schulweg vieler Schüler*innen der Aziz-Nesin-Grundschule, Bürgermeister-Herz-Grundschule und Carl von Ossietzky-Grundschule, sowie der Europakita, der Kita Löwenzahn und diverser sozialer Einrichtungen. Hier besteht besonderer Bedarf nach sicherer Querung und Schutz vor rechts abbiegenden Fahrzeugen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper

Antrag
Betr.: Beleuchtungskonzept für die Flure des Bürodienstgebäudes Yorckstr. 4-11

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Flure des Rathauses nutzungsorientiert zu beleuchten, die Verkehrssicherheit ist zu gewährleisten.

Bestandteil dieses Konzeptes müssen sein:

  1. In der Pförtnerloge dürfen nur Arbeitskräfte arbeiten, die eine umfassende Einweisung in die Beleuchtungstechnik erhalten und eine entsprechende Prüfung bestanden haben.
  2. Die Beleuchtung ist jahreszeitlich und den tatsächlichen Lichtverhältnissen anzupassen.
  3. In den Gebäudebereichen, wo in den Abendstunden ehrenamtliche Arbeit stattfindet, ist die Beleuchtung bis 24.00 Uhr zu gewährleisten. Hier soll nicht die volle Kapazität gefahren, sondern eine Schaltung realisiert werden, die die Verkehrssicherheit auf Fluren und Treppen gewährleistet.

Begründung:

Zur Zeit ist keine Regel erkennbar. Es treten alle möglichen Varianten mal auf

  • Bis in die Nachtstunden volle Beleuchtung
  • Schon um 22.00 Uhr ist alles Dunkel
  • Und es wird wie oben gefordert richtig gemacht.

Es ist ein Konzept zu erstellen und durchzusetzen, dass zum einen den Energieverbrauch minimiert und zum anderen die Verkehrssicherheit gewährleistet.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag
Pumpe auf dem Helsingforser Platz reparieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schwengelpumpe auf dem Helsingforser Platz zu reparieren. Sollte die Pumpe zum Fachvermögen des Bundes gehören, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, die Pumpe zu übernehmen und zu reparieren.

Begründung

Seit geraumer Zeit funktioniert die Pumpe auf dem Helsingforser Platz nicht, wird dort aber dringend gebraucht. Im gerade ausgehenden Sommer hatte das Bezirksamt alle Anwohner*innen aufgerufen, Bäume in der Nachbarschaft zu gießen – ohne eine funktionierende Pumpe ist das nicht möglich. Auch die Nutzer*innen des Skaterparks benötigen immer wieder den Zugang zu Wasser.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Neue Weberstr./Ecke Lebuser Str. – Fußweg von parkenden Autos befreien

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Fußweg Neue Weber Str./Ecke Lebuser Str., der einseitig ständig durch parkende Autos blockiert wird, mit Pollern so zu sichern, dass ein Beparken nicht mehr möglich ist.

Begründung

Der südliche Gehweg ist fast durchgehend so zugeparkt, dass Rollstuhlfahrende und Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Boxhagener Straße – Sicheres Queren der Fahrbahn für Kinder ermöglichen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass auf dem gesamten Verlauf zwischen Warschauer Straße und Neue Bahnhofsstraße das sichere Queren für Kinder ermöglicht wird. Dies kann durch Zebrastreifen, Mittelinseln oder Ampelanlagen erfolgen.

Begründung

Entlang der Boxhagener Straße gibt es nur sehr wenige sichere Querungsmöglichkeiten – ganz besonders für Kinder, die wegen ihrer geringen Körpergröße die Breite der Straße und auf Grund deren Biegung einen sehr schlechten Einblick haben, um die Straße zur Schule oder zu den zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sicher zu überqueren. Hier bedarf es dringend mehrerer sicherer Querungsmöglichkeiten entlang der gesamten Straße.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nachdrücklich bei der zuständigen Senatsverwaltung für ein durchgängiges Tempo 30 auf der Boxhagener Straße einzusetzen. Bisher gilt das Tempolimit nur zwischen 22 und 6h. Das Ausrufen der Verkehrswende allein reicht nicht, Taten müssen dann auch folgen.

Begründung

Die Überquerung der Boxhagener Straße birgt besonders für Kinder enorme Gefahren. Vom eingerichteten Tempolimit profitieren sie aber leider gar nicht. Gemäß des Koalitionsvertrages sollen besonders Kinder auf dem Weg zur Schule von der Einrichtung von Tempo 30-Zonen profitieren.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Halte- bzw. Parkverbotszeiten in den als Lieferzonen gekennzeichneten Bereichen der Bergmannstraße in Zukunft von 7.00 – 20.00 Uhr zu terminieren.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Länge der Haltebuchten vor dem Ärztehaus für große LKW lang genug sind, oder ggf. verlängert werden müssen.

Begründung:

Aktuell bestehen in der Bergmannstraße in den Lieferzonen lediglich Halte- bzw. Parkverbotszeiten zwischen 9.00 – 22.00 Uhr. Der Lieferverkehr setzt aber bereits deutlich vor 9.00 Uhr ein und blockiert so den Straßenverkehr erheblich und gefährdet so vor allem Fahrradfahrer. Nach 20.00 Uhr findet in der Regel kein Lieferverkehr mehr statt. Die Zeiten sind bedarfsorientiert anzupassen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Große Anfrage
Betreff: Wie will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Zukunft mit Anliegen der Bürger*innen umgehen?

Wir fragen das Bezirksamt:

I. Fragen zur Einwohneranfrage EA 69 DS/1365/V vom 14.08.2019:

  • 1. Ist dem Bezirksamt das Instrument der in § 43 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVWG) geregelten Einwohneranfragestunde bekannt?
  • 2. Ist allen Mitgliedern des Bezirksamts bewusst, dass sie verpflichtet sind, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen (vgl. § 43 Satz 2 BezVWG)?
  • 3. Ist das Bezirksamt der Ansicht dieser Pflicht bei der Beantwortung der Einwohneranfrage 69 (DS/1365/V) vom 14.08.2019 in Bezug auf die zweite Nachfrage des Fragestellers adäquat nachgekommen zu sein?
  • 4. Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum hat es nicht adäquat Stellung genommen?
  • 5. Hält das Bezirksamt ein desinteressiertes Schulterzucken des zuständigen Dezernenten Schmidt für eine adäquate Antwort des Bezirksamts?
  • 6. Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum erfolgte dann keine adäquate Antwort?
  • 7. Wie hätte eine adäquate Antwort aus Sicht des Bezirksamts aussehen können? Hätte der fachlich zuständige Dezernent nicht einfach den Fragesteller darauf hinweisen können, dass er die Frage so spontan nicht beantworten könne, aber die Frage gern im Nachgang schriftlich beantworten werde?
  • 8. Ist die 2. Nachfrage des Fragestellers zwischenzeitlich beantwortet worden?
  • 9: Wenn nein, warum nicht und wann wird die Antwort erfolgen?
  • 10. Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass sich der Dezernent Schmidt mit seinem demonstrativen Desinteresse gegenüber  dem beantwortenden Stadtrat Mildner-Spindler kollegial verhalten hat?
  • 11. Wenn ja, wie definiert das Bezirksamt den Begriff kollegial? Wenn nein, was wird die Bezirksbürgermeisterin unternehmen, um in Zukunft einen respektvollen Umgang mit Mitgliedern des Bezirksamt untereinander und Anfragen von Bürgern zu gewährleisten?

II. Fragen zur EA 70 DS/1366/V und dem damit zusammenhängenden Einwohnerantrag DS/0988/V vom 14.08.2019:

  • 12. Warum hat das Bezirksamt die in der Beantwortung der Einwohneranfrage dargestellte Position nicht bereits offensiv in der parlamentarischen Debatte um den Einwohnerantrag in den Ausschüssen und der BVV so vertreten?
  • 13. Wie viele Anfragen der Vertrauensleute des Einwohnerantrags zum Stand des Verfahrens hat es nach Verabschiedung der DS/0988/V zwischen dem 07.11.2018 und dem 14.08.2019 beim Bezirk gegeben?
  • 14. Warum bekamen die Vertrauensleute keine Antwort auf Ihre Anfragen und Terminanfragen beim zuständigen Dezernenten Florian Schmidt?
  • 15. Ist der Einwohnerantrag zur Drucksache DS/0988/V inzwischen durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme vom Bezirksamt beantwortet worden?
  • 16. Wenn nein, warum nicht – die Position des Bezirksamts hierzu liegt doch in der Beantwortung der Einwohneranfrage EA70 vor?
  • 17. Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zu rechnen?
  • 18. Hält es das Bezirksamt für möglich, dass ein derartiger Umgang mit Einwohneranträgen – auch wenn deren Anliegen inhaltlich nicht geteilt werden sollten, zu Ärger und Frustration bei den sich engagierenden Bürgern führt?

III. Zu Eingaben und Beschwerden

  • 19. Wie viele Eingaben und Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des Dezernenten Florian Schmidt sind aktuell unbearbeitet?
  • 20. Warum ist eine Eingabe und Beschwerde eines Einwohners zur Bergmannstraße aus dem Jahr 2017 bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben?

IV. Generelle Fragen zum Umgang mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung:

  • 21. Glaubt das Bezirksamt durch seinen Umgang mit Einwohneranfragen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen zu stärken?
  • 22. Wenn ja, wie kommt es darauf? Wenn nein, warum verhält es sich dann nicht adäquat?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
John Dahl