Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg bringt für die kommende Sitzung am 25. September wieder zahlreiche Anträge in die BVV ein.

Mehrere Anträge haben zum Ziel, die Situation der Fußgänger*innen im Bezirk zu verbessern. Sie basieren auf Hinweisen aus der Bevölkerung, die im Rahmen der Aktion #FußwegeXhain bei der Fraktion eingegangen sind. (Mehr zur Infos zur Aktion: fusswege-xhain.de.) Die Themen der Anträge:

Moritzplatz für Fußgänger*innen verbessern – Das Bezirksamt soll am Moritzplatz Querungshilfen für Fußgänger*innen an allen Ausgängen des Kreisverkehrs anbringen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob dort Tempo 20 ausgewiesen werden kann.

Boxhagener Straße sicherer machen – Die Straße ist für Zufußgehende, insbesondere Kinder, nur schwer zu überqueren. Um das zu ändern, spricht sich die SPD-Fraktion für Zebrastreifen, Mittelinseln oder Ampelanlagen aus. Mit einem zweiten Antrag plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Tempo-30-Limit auf der Boxhagener Straße nicht nur nachts, sondern auch tagsüber gelten soll.

Schulwegsicherheit an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße – Die SPD-Fraktion schlägt getrennte Ampelphasen für Autos vor, die von der Geibelstraße in die Urbanstraße nach links und rechts abbiegen. Zusätzlich sollen abbiegende Fahrzeuge durch die Einrichtung einer Schutzinsel verlangsamt werden, um die Straßenquerung für die Kinder der in der Nähe der Kreuzung liegenden Grundschulen und Kitas sicherer zu gestalten.

Neue Weberstraße: Fußweg von parkenden Autos befreien – Der südliche Bürgersteig an der Neuen Weberstraße (Ecke zur Lebuser Straße) ist ständig zugeparkt. Poller sollen das in Zukunft verhindern.

Weitere Anträge der sozialdemokratischen Fraktion fordern das Bezirksamt auf, die Schwengelpumpe am Helsingforser Platz zu reparieren und die nächtliche Beleuchtung des Kreuzberger Rathausgebäudes an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen. An manchen Tagen tappen die Bezirksverordneten in den späten Abendstunden wortwörtlich im Dunklen. An anderen glühen weit mehr Lampen als nötig.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion befasst sich mit der Bergmannstraße. Zwar gibt es dort eigens ausgewiesene Lieferzonen, doch diese sind von den anderen Autofahrer*innen erst ab 9 Uhr freizuhalten. Die Folge: In den frühen Morgenstunden stehen Lieferfahrzeuge auf der Fahrbahn und verstopfen die ohnehin volle Straße. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, das Parkverbot für die Lieferzonen bereits ab 7 Uhr gelten zu lassen.

In der BVV-Sitzung am 25. September wird zudem eine Große Anfrage der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion thematisiert damit, wie das Bezirksamt mit Anliegen der Bürger*innen umgeht – also Anfragen und Anträgen von Einwohner*innen sowie Eingaben und Beschwerden. Nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen war die Reaktion des Bezirksamtes auf solche Anliegen zuletzt nicht immer angemessen. Deshalb soll nun darüber gesprochen werden, welche Wertschätzung das Bezirksamt solchen Instrumenten der Bürgerbeteiligung entgegenbringt.

Die vollständigen Anträge finden Sie unter diesem Link.

Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion vom 18.09.2019