Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung

6. Oktober 2017
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Antrag unserer Abteilung mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht!

SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat soeben auf ihrer Kreisdelegietenversammlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen: Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen müssen begrenzt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Tragung der gesamten Kosten für Modernisierungsmaßnahmen allein durch Mieterinnen und Mieter ist durch Streichung des § 559 BGB zu beenden.