Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag
Parkraumbewirtschaftung anwohnerinnenfreundlich gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, den Gültigkeitsbereich von Bewohnerinnenparkausweisen dahingehend zu ändern, dass Bewohner*innen von Straßen, in denen zwei Parkzonen an einander grenzen, die Möglichkeit erhalten, ihr KfZ auf beiden Seiten der Straße abzustellen.

Es soll außerdem prüfen, ob die Schaffung einer solchen Übergangsregelung in den Bereichen möglich ist, in denen Bezirksgrenzen in der Mitte einer Straße aufeinandertreffen und bei positivem Ausgang der Prüfung Vereinbarungen mit den angrenzenden Bezirken dahingehend treffen.

Begründung:

Der Grenzbereich zwischen zwei Parkzonen ist im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung häufig in der Mitte einer Straße angesiedelt. Inhaberinnen von Bewohnerinnenparkausweisen einer Parkzone können daher häufig ihr KfZ lediglich auf einer Seite der von ihnen bewohnten Straße abstellen, auf der anderen Straßenseite wenige Meter weiter aber nicht.

Diese Regelung ist kompliziert, unübersichtlich und schmälert die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung. Sie führt zu unnötigem Parksuchverkehr, da Personen auf der Suche nach einem Parkplatz Umwege fahren müssen, auch wenn auf der von ihrem Ausweis nicht erfassten Straßenseite Parkplätze frei sind.

Eine konsistente Regelung, die Straßen einheitlich berücksichtigt, kann diese Belastungen reduzieren und führt zu einer höheren Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag
Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um eine sichere Überquerung im Kreuzungsbereich Baerwaldstraße / Carl-Herz-Ufer zu ermöglichen. Dies kann z. B. mittels einer geraden Streckführung des Fußgängerüberwegs, erweiterte und gesicherte Parkverbotsbereiche, einen Zebrastreifen oder eine Mittelinsel geschehen.

Dem zuständigen Ausschuss sind in der Juni 2019 Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr die Planungsüberlegungen vorzustellen.
Die Maßnahme soll bis zum Einschulungstermin 2019 umgesetzt sein.

Begründung:

Die Fotos verdeutlichen die Gefahr für Fußgänger*innen, speziell für Kinder mit geringer Körpergröße, sehr klar. Der Überweg folgt keiner geraden Streckenführung, wird durch die Vorgabe sogar noch verlängert. Parkende Autos versperren die Sicht. Die Rundung der Straße erschwert die Übersicht.

Insbesondere Fußgänger mit Kinderwagen, die sich entlang des Carl-Herz-Ufers fortbewegen, stehen immer wieder vor der Situation, dass eine Überquerung der Baerwaldstraße aufgrund von parkenden Autos im Kreuzungsbereich nicht möglich ist und sie sich entweder einer gefährlichen Situation aussetzen oder einen weiten Umweg in Kauf nehmen müssen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus und Peggy Hochstätter

Antrag
Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wilmsstraße Ecke Carl-Herz-Ufer zu verbessern. Insbesondere das Zuparken des Kreuzungsbereiches sollte beispielsweise durch Poller verhindert sowie der Überquerung Richtung Klinikum am Urban sichergestellt werden.

Begründung:

Immer wieder ist der Kreuzungsbereich Wilmsstraße Ecke Carl-Herz-Ufer derart zugeparkt, dass die Sicht um die Kurve drastisch eingeschränkt wird und ein sicheres Überqueren der Straße kaum noch möglich ist. Auch der Weg aus der Parkfläche am Klinikum am Urban ist oft zugeparkt, sodass ein Durchkommen mit (Lasten-)rad nicht möglich ist. Dies könnte beispielsweise durch dauerhafte Pfosten oder Poller, die ein Zuparken des Bereiches unmöglich machen, verhindert werden. Gerade viele Eltern und Kinder auf dem Weg zur Bürgermeister-Herz-Schule sind aktuell immer wieder mit dieser gefährlichen Verkehrssituation konfrontiert.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Antrag
Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die nicht reparablen, gesperrten Spielgeräte auf den Schulfreiflächen abzubauen. Darüber hinaus sind alle personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um spätestens mit Beginn des nächsten Doppelhaushaltes 2020/21 alle abgebauten Spielgeräte durch neue zu ersetzen. Mindestens soll der Status quo an den Standorten gehalten werden, an denen marode Spielgeräte abgebaut werden müssen bzw. mussten. Freiflächen an Schulen, die seit längerer Zeit mit Spielgeräten unterausgestattet sind, sind darüber hinaus zu ertüchtigen.

Sollten weder im Schulhaushalt noch im Haushalt des Straßen- und Grünflächenamtes die notwendigen Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr vorhanden sein, ist die Finanzierung aus zentralen Mitteln zu sichern.

Der BVV ist im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen für Schule und Sport, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Personal, Haushalt und Investitionen über den Fahrplan der Mängelbeseitigung zu berichten.

Begründung:

Im Rahmen der letzten Prüfungen der Sicherheit von Spielgeräten sind an mehreren Schulstandorten Spielgeräte abgesperrt worden. Derzeit ist nicht absehbar, wann ein Ersatz realisiert werden kann. Schulen und Eltern setzen sich seit mehreren Monaten dafür ein, dass Abhilfe geschaffen wird, bisher ohne Erfolg. Spielgeräte auf Schulfreiflächen ermöglichen Bewegung für Schülerinnen und Schüler. Angesichts der verbreiteten Bewegungsarmut vieler Kinder und räumlich beengter Verhältnisse in vielen Schulgebäuden ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Qualität der Schulfreiflächen an vielen Standorten verschlechtert.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag
Keine Parklets in der Oranienstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplante Aufstellung von Parklets in der Oranienstraße zu unterlassen und auf bewährte Konzepte aus der StVO (z.B. Bremsschwellen o.ä.) zur Verkehrsberuhigung zurück zu greifen.

Begründung:

Die Oranienstraße benötigt dringend Verkehrsberuhigung. Die Probleme, die die Parklets in der Bergmannstraße mit sich bringen, sind derzeit jedoch nicht gelöst. Es ist anzunehmen, dass dieselben Probleme (Lärm, Müll) für die Anwohner*innen der Oranienstraße auftreten. So lange dafür keine Lösung ersichtlich ist, soll das Bezirksamt die weitere Aufstellung von Parklets unterlassen. Auch der Nutzen der Parklets zur Verkehrsberuhigung ist zweifelhalft. Statt weiterer Experimente ist es angezeigt, in der Oranienstraße mit bewährten Konzepten für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu sorgen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Große Anfrage
Betr.: Begegnungszone Bergmannstraße

Wir fragen das Bezirksamt

  1. Wie kommt die in der Beantwortung der Anfrage SA278/V angegebene Differenz von 647.551,38 Euro zwischen den in der Planung enthaltenen Kosten für die Begegnungszone Bergmannstraße (237.100,57 Euro) und denen der Umsetzung (884.651,95 Euro) zustande und wer kommt für diese Mehrkosten auf?
  2. a) Gibt es neben den für die Begegnungszone angefallenen Sachkosten weitere Kosten (z.B. für Personal), die aus dem Bezirkshaushalt gedeckt werden?
    b) Wenn ja, welche Kosten sind das und wie hoch sind diese? (Bitte aufschlüsseln nach Betrag und wo genau im Haushalt sind diese vermerkt?)
  3. a) Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung der Parklets, die zweimal täglich erfolgt, und wer trägt diese?
    b) Wie schätzt das Bezirksamt die Wartungskosten für die Parklets ein (z.B. durch Reparatur, außerplanmäßige Reinigung, Entfernung von Graffitti etc.), wer führt diese Wartungsarbeiten aus und wer trägt die Kosten dafür?
    d) Wer trägt die Kosten für Wartung und Reinigung der Parklets, sofern die Begegnungszone verwirklicht wird?
  4. Woraus ergeben sich Kosten für die nichtamtlichen Straßenmarkierungen (grüne Punkte) in Höhe von rund 146.500 Euro?
  5. Warum ist die Nutzung der Lieferzonen für den gewerblichen Lieferverkehr erst ab 9.00 Uhr morgens möglich, obwohl ein großer Teil der Lieferungen bereits früher am Morgen erfolgt und diese dadurch für einen relevanten Teil des Lieferverkehrs gar nicht nutzbar sind?
  6. a) Trifft es zu, dass auch Radbügel und andere Elemente in der ursprünglichen Planung der Begegnungszone zunächst als reversible Elemente / Module geplant waren?
    b) Welche Gründe führten dazu, dass das Bezirksamt kurz nach dem BVV-Beschluss im Januar begann, in dem beschlossen wurde, dass die Testphase zur Begegnungszone früher zu beenden sei, eben diese Elemente plötzlich fest zu verbauen?
  7. a) Trifft es zu, dass die eigens für den Görlitzer Park eingestellten Parkläuferinnen zur Reduzierung der Lärmbelastung durch die Parklets in der Bergmannstraße eingesetzt werden (sollen)? b) Wenn ja, wie viele Personen sollen wie häufig, für welche Dauer und um welche Uhrzeiten in der Bergmannstraße präsent sein? c) Ist der Einsatz von Parkläuferinnen bzgl. Einsatzzeit und -ort mit dem Personalrat abgestimmt?
    d) Entstehen zusätzliche Personalkosten / weiteren Kosten durch den Einsatz von Parkläuferinnen und die Einrichtung einer Hotline für die Bergmannstraße? e) Wie plant das Bezirksamt Kosten für den Einsatz von Parkläuferinnen im Regelbetrieb zu decken, wenn die Begegnungszone permanent eingeführt werden sollte? (Die Kosten bitte aufschlüsseln nach Betrag und wo genau diese im Haushalt vermerkt werden sollen)
    f) Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, die nahelegen, dass die Bedarfe für den Einsatz von Parkläuferinnen im Görlitzer Park abgenommen haben und worauf führt das Bezirksamt die Bedarfe zurück, die den Einsatz von Parkläuferinnen in der Bergmannstraße erforderlich machen?
  8. a) Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der für die Bevölkerung repräsentativen Anwohnerinnen, die an der geplanten Bürgerinnenbeteiligung teilnehmen sollen?
    b) Wie plant das Bezirksamt darauf zu reagieren, wenn ein Teil der ausgewählten Personen nicht an der Beteiligung teilnehmen möchte? Werden Ersatzpersonen angefragt?
    c) Wie plant das Bezirksamt die Onlinebeteiligung zum weiteren Verfahren in der Bergmannstraße durchzuführen? Sollen die Mitwirkenden die Möglichkeit bekommen, ihre Eindrücke in einem Freitext zu schildern, oder werden ihnen konkrete Fragen gestellt bzw. bestimmte Präferenzen zur Abstimmung vorgegeben?
    d) Gibt es für Anwohner*innen, die nicht in der repräsentativen Bevölkerungsstichprobe ausgewählt werden Möglichkeiten, sich über die Onlinebeteiligung und die Werkstätten hinaus zu beteiligen?
  9. a) Wie werden die an den weiteren Planungen beteiligten Expertinnen ausgewählt, wer schlägt diese vor und wer entscheidet die Zusammensetzung des Expertinnengremiums?
    b) Welche Gründe führten zum Austausch der für die Bürger*innenbeteiligung eingesetzten Agentur?
  10. Mit Beschluss eines permanenten Umbaus für die Bergmannstraße werden die aktuell reversiblen Elemente (z.B. Parklets) entfernt und möglicherweise durch fest verbaute Elemente ersetzt. Gibt es Anschlussverwendung für die derzeit temporär installierten Parklets und wenn ja, welche?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 29.4.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper