Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. Der Forckenbeckplatz soll sauberer werden.


Antrag DS/0890/V

Betr.: Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend wie in der Drucksache 1906 -1 vom 25.11.2015 bereits beschlossen, als Erhaltungssatzgebiete fest zu setzen.

Begründung:

In beiden Gebieten laufen nunmehr in kürzester Zeit die aus der Sanierung herrührenden Bindungen aus. Um die soziale Zusammensetzung der Gebiete zu erhalten, ist die Ausweisung als Erhaltungsgebiet notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch und Peggy Hochstätter


Antrag DS/0891/V

Betr.: Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei zu gestalten.

Begründung:

Damit würde eine barrierefreie Anbindung an die Achenbachpromenade und den Parkring Neu-Tempelhof und umgekehrt für die Tempelhofer in den Kreuzberg geschaffen werden. Dieser Zugang müsste dann an den vorhandenen Weg entlang des Willy-Kressmann-Stadions und dem Golgatha angeschlossen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck


Antrag DS/0892/V

Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Aufnahme des vollkommen übernutzten und entsprechend vermüllten Forckenbeckplatzes in das Reinigungsprogramm der BSR einzusetzen, da das zurzeit zuständige Grünflächenamt der Aufgabe nicht mehr ausreichend nachkommt.

Begründung:

Im Friedrichshainer Nordkiez ist in den letzten Jahren jede Brache mit Wohnungen zugebaut worden, auch zurzeit entstehen immer noch weitere. Der Forckenbeckplatz ist die einzige Grünfläche in diesem Gebiet und dadurch vollkommen übernutzt. Alte Matratzen, Kinderwagen, Massen an Plastikmüll verteilen sich nicht nur auf der Wiese, sondern auch im Gebüsch rund um den Platz. Die wenigen Müllbehälter und die unzureichende Reinigung durch das Grünflächenamt führen langsam zu einer widerlichen Vermüllung, die sicherlich über kurz oder lang auch Horden an Ratten mit sich bringt. Auch die immer wieder durchgeführte Säuberung durch Anwohner*innen kann dem nicht mehr entgegenwirken. Eine stetige Reinigung durch die BSR tut Not.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter


Antrag DS/0893/V

Betrifft: Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

Begründung:

Es ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes, die Parkraumbewirtschaftung zu erweitern. Das bisherige sukzessive Vorgehen wird jedoch erst in ferner Zeit zu einer kompletten Bewirtschaftung führen. Die wichtigsten Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die Reduzierung des von außen einpendelnden motorisierten Individualverkehrs, ein erhöhter Kontrolldruck im ruhenden Verkehr und die Verringerung des Parksuchverkehrs, sind jedoch schneller zu erreichen, wenn eine Komplettbewirtschaftung „auf einen Schlag“ erfolgt. Der Nachbarbezirk Mitte bewirtschaftet inzwischen an der gesamten Bezirksgrenze. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine deutlich schnellere Ausweitung. Mit der Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen ist eine Komplettbewirtschaftung noch innerhalb der laufenden Wahlperiode möglich.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20. August 2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter und Sebastian Forck