Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Wir fordern eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk, treten für den Weiterbetrieb des Café Sibylle ein und wünschen uns endlich einen Glascontainer für Stralau. Unsere Anträge in der Übersicht.


Antrag

Skatebahn wiederherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, die Skatebahn auf dem Bolzplatz Krossener Straße/Ecke Knorrpromenade wieder in seinen ursprünglichen Zustand herzustellen bzw. die Rollsplittaufschüttungen zu entfernen.

Begründung:

Seit einiger Zeit ist dieser Platz für Skater*innen durch die Rollsplittaufschüttungen nicht mehr benutzbar. Leider steigt auch auf dem Bolz-und Basketballplatz die Verletzungsgefahr durch den Rollsplitt, da es schmerzhaft ist, darauf auszurutschen. Für viele ältere Kinder in Friedrichshain ist dies eine der wenigen Plätze, um sich draußen zu bewegen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch


Antrag

Glascontainer für die Halbinsel Stralau

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, auf der Halbinsel einen Standort für Glascontainer vorzuschlagen und mit der Betreiberfirma eine sofortige Aufstellung der Container zu vereinbaren.

Begründung:

Auf der Halbinsel Stralau gibt es keinen einzigen öffentlichen Glascontainer und nicht alle Häuser besitzen Glastonnen, so dass leider viel Altglas im Hausmüll landet. Auch haben nicht alle Anwohner*innen ein Auto, mit dem sie vielleicht zum nächsten Glascontainer fahren würden. Um Müll zu vermeiden und auch um Glas wieder zu verwenden, wäre diese Maßnahme mehr als sinnvoll.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch


Antrag

Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstr.

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert sofort Maßnahmen zur besseren Zugänglichkeit des Haupteingang Ostkreuz in der Neuen Bahnhofsstraße umzusetzen. Es sollte ein absolutes Halteverbot vor dem Eingang gelten.

Zudem fehlt eine minimale Asphalt- oder Beton-Rampe zwischen Straßenniveau und Gehweg. Immer wieder kommt es vor, dass Rollstuhlfahrer*innen nicht alleine den Eingang Neue Bahnhofstraße erreichen können oder nur mit großen Umwegen.

Begründung:

Seit Dezember 2017 ist der Haupteingang zum Bahnhof Ostkreuz in die Neue Bahnhofstraße verlegt. Leider liegt dieser Eingang direkt hinter Parkplätzen und ist kaum einsehbar für Fußgänger*innen und auch für die Feuerwehr oder Krankenwagen sind die parkende Autos im Notfall eine große Behinderung.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch


Antrag

Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Verlängerung des Vertrages zwischen der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) und der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH (KREA) einzusetzen, bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle über den 31.03.2018 hinaus ermöglichen. Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Cafébetrieb in den letzten Jahren ist eine längerfristige Perspektive für die KREA im Café Sibylle erstrebenswert. Mindestens sollte eine Lösung jedoch die Dauer des Insolvenzverfahrens der BUF abdecken, da sich die Suche nach einem anderen Cafébetreiber in dieser Phase als sehr schwierig erweisen dürfte und somit das Café ab dem 01.04.2018 geschlossen wäre. Das Bezirksamt soll sich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzeptes aus Ausstellung und Cafébetrieb einsetzen.

Begründung:

Das Café Sibylle im Ortsteil Friedrichshain gehört mit seiner jahrzehntelangen Geschichte zu einem der authentischsten Orte rund um die Karl-Marx-Allee und ist weit darüber hinaus bekannt. Durch seine Tradition als Caféhaus sowie in seiner Funktion als kultureller und politischer Treffpunkt bietet es ein einzigartiges, für den Kiez immens wichtiges Angebot und besitzt für viele AnwohnerInnen auch einen identitätsstiftenden Charakter. Daher ist es für Friedrichshain-West, aber auch darüber hinaus, von großer Wichtigkeit einen nahtlosen Weiterbetrieb abzusichern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott


Antrag

Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie sollen Möglichkeiten im Bezirk genutzt werden, sich konkret zum Thema „nachhaltige Entwicklung“ zu engagieren und in diesem Zusammenhang Maßnahmen auf lokaler Ebene entwickelt und unterstützt werden.

Folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden:

  • Information der Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung bei der Bewusstseinsbildung/ Sensibilisierung für das Thema Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene
  • Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren
  • Übertragung globaler sowie bundesweiter Themen/Ansätze auf die lokale Ebene (z.B. Klima/Klimawandel, Gesundheit, Naturschutz, Konsum, Verkehr, Inklusion, Migration, demographische Entwicklung, Ressourcen).

Begründung:

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits Ansätze zur Umsetzung nachhaltiger Themen, z.B. bewusstes Konsumieren, nachhaltiges Wirtschaften, einzelne Klimaschutzmaßnahmen. Diese Ansätze sollen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weiterentwickelt und mit dem Ziel der Entwicklung einer Strategie für den Bezirk gesamtheitlich vorangetrieben und anschließend umgesetzt werden. Das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen „Agenda 21“ ist auf lokaler Ebene umzusetzen mit der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Berlin, 13.03.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke