Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Wir fordern eine Gedenktafel für Heiner Müller, wollen verhindern, dass sich Verkaufspossen wie bei dem Jugendfreizeitschiff wiederholen, und die Grünfläche an der Helsingforser Straße wieder auf Vordermann bringen. Unsere Anträge zur kommenden BVV.

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ANTRÄGE

Antrag
Muskauer Str. 24 – Gedenktafel für Heiner Müller

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am Haus Muskauer Str. 24 für Heiner Müller, einen der wichtigsten deutschsprachigen Dramatiker des 20. Jahrhunderts, zeitnah die Anbringung einer Gedenktafel möglich ist. Dazu soll auch Kontakt mit Brigitte Maria Mayer, der Witwe Heiner Müllers, aufgenommen werden.

Begründung

Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller, Opernregisseur, Präsident der AdK und künstlerische Leiter des Berliner Ensembles hat die letzten Jahre bis zu seinem Tode 1995 im Haus Muskauer Str. 24 gewohnt. Seine beruflichen Leistungen sind einer Erinnerung würdig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 8.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Betreff: Veräußerungsgeschäfte absichern!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor Verkauf von bezirklichem Eigentum ab z.B. einer Summe von 7.500,- die Liquidität der potentiellen KäuferInnen zu prüfen.

Begründung:

Der gescheiterte Verkauf bei gleichzeitiger Übergabe des Jugendfreizeitschiffes hat eine Steuerungslücke offenbart, die für zukünftige Verkäufe zu schließen ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.10.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag
Betrifft: Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, der Künstler_inneninitiative im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten einen partizipativen Prozess zu starten, der folgende Ziele in den Blick nimmt:

  • Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.
  • Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.
  • Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin – gemeinschaftlich – tun können.
  • Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.
  • Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.
  • Es ist zu prüfen, ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.
  • Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.

Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

Begründung:

Die Grünfläche an der Helsingforser Straße ist, zumindest in der warmen Jahreszeit, für die Bevölkerung verloren. Sie ist eine stinkende Kloake, eine Piss- und Kackfläche, vermüllt, fehlgenutzt, unübersichtlich und bietet zahlreiche Rückzugsmöglichkeiten für Personengruppen, über die sich die Nachbarschaft massiv beschwert. Dabei gibt es von Seiten z. B. der NaturFreunde, der Schule und der Künstler_innen im Lokschuppen Interesse, dieses Areal wieder seiner früheren Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt sollte dieses ehrenamtliche Engagement, das seinerzeit auch zur Planung der Grünfläche als Wriezener Freiraumlabor führte, wieder aufgreifen und unterstützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 8.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter