Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Wir wollen die Mieter*innen in der Karl-Marx-Allee, deren Wohnungen verkauft werden, vor Spekulation schützen. Für das Bauprojekt am Postscheckamt fordern wir mehr geförderte (Sozial-) Wohnungen. Diese und weitere Anträge finden Sie hier auf einen Blick.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1030/V
Betreff: Das Integral-Begegnungszentrum in Friedrichshain erhalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für den Erhalt des Integral-Begegnungszentrums in Friedrichshain in der Marchlewskistraße 25E einzusetzen. Dabei ist unter anderem eine Nachfolgelösung für das Ende des Jahres 2018 auslaufende Projekt GAMES sicherzustellen.

Begründung:

Das Integral-Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung besteht seit 1991 und ist im Jahre 2010 in die barrierefreien Räume in der Marchlewskistraße 25E umgezogen. Seit 2016 werden die vielfältigen Angebote wie Exkursionen, Frühstücke, Wochenveranstaltungen sowie Öffnungszeiten reduziert. Es war bei der Gründung und ist bis heute einzigartig in Berlin.

Nun läuft auch zum Ende des Jahres 2018, das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nach §45 XI anerkannte und geförderte Betreuungsangebot GAMES, aus. Dieses Betreuungsangebot ermöglicht seit 2004, dass Freizeitangebote im Begegnungszentrum von Menschen mit und ohne Assistenzbedarf besucht werden können. Diese Hilfen werden durch den Wegfall des Teilprojektes GAMES aufgrund des Personalmangels nicht mehr ermöglicht. So können beispielsweise Gruppenreisen, die den Angehörigen der Pflegebedürftigen eine Entlastung des Pflegealltags ermöglichten, nicht mehr durchgeführt werden. Die Gefahr, dass das Begegnungszentrum durch den Wegfall des Betreuungsprojektes bedeutungslos wird, ist zu groß. Die Gäste des Zentrums kommen aus ganz Berlin um dieses Angebot zu nutzen. Eine Beendigung des Projektes widerspricht nach unserer Auffassung der UN-Behindertenrechtskonvention die explizit das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, sowie an Erholung, Freizeit und Sport garantiert (s. Artikel 30 UN-Behindertenrechtskonvention).

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin / Stephan Ott

Antrag DS/1031/V
Betreff: Leuchten am Planufer für Fußgänger*innen nutzbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Leuchten entlang des Planufers, zwischen Graefestraße und dem Urban Krankenhaus, den dortigen Fußweg wieder ausleuchten.

Begründung

Zurzeit bescheinen die Leuchten die Straße, nicht den Fußweg. Gerade in der früh beginnenden Dunkelheit fühlen sich ältere Leute deshalb unsicher, da sie nicht sehen können, wohin sie treten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1032/V
Betreff: Brommybrücke für Fußgänger und Radfahrer endlich realisieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Spree am Standort der einstigen Brommybrücke in die Wege zu leiten.

Begründung:

Durch die erhebliche Zunahme insbesondere des Radverkehrs ist die Verkehrssituation im Umfeld der Schillingbrücke und der Oberbaumbrücke unbefriedigend und für alle Beteiligten zunehmend gefährlich.

Auf beiden bestehenden Brücken fehlt der Platz, um ausreichend breite Radfahrerspuren anzubieten, die für die Aufnahme des Radverkehrs ausreichen. Zusätzlich werden die Radfahrerspuren von PKW und Rollerfahrern mit genutzt, häufig unter krasser Inkaufnahme einer Verkehrsgefährdung für die Radfahrer.

An den Brückenköpfen – also auf Friedrichshainer Seite im Bereich der Anschlüsse an die Holzmarkstraße/Mühlenstraße/Stralauer Alle sowie auf Kreuzberger Seite an der Köpenicker Straße und am Schlesischen Tor – führt dies zu erheblichen Rückstaus des motorisierten Verkehrs, nicht nur zu den klassischen Hauptverkehrszeiten. Pro Ampelintervall können vielfach nur ein bis zwei Kraftfahrzeuge rechts abbiegen. Darum versuchen Kraftfahrer häufig, sich rücksichtslos zwischen passierende Radfahrer und querende Fußgänger die Durchfahrt zu erzwingen. Hinzu kommt die erhebliche Anwohnerbelastung durch Rückstaus bis weit über beide Brücken hinaus.

Zusätzlich wird die Entwicklung des Anschuetz-Areals eine weitere Verkehrszunahme erzeugen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag DS/1033/V
Betreff: Die Wohnungen an der Karl-Marx-Alle sind keine Spekulationsobjekte. Die vom drohenden Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen Mieter*innen müssen jetzt geschützt werden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, von den Möglichkeiten des Vorkaufsrechtes zu Gunsten Dritter für den Block D-Süd im Milieuschutzgebiet Weberwiese Gebrauch zu machen und dieses fristgerecht auszuüben, um somit die ca. 80 dortigen Wohnungen vor dem Verkauf an die Deutsche Wohnen zu schützen.

Das Bezirksamt soll unmittelbar mit den Verkäufern und der Deutschen Wohnen mit dem Ziel in Verhandlungen treten, für die Mieter*innen der weiteren ca. 620 Wohnungen der Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord bessere Konditionen zu erreichen.

Parallel dazu soll sich das Bezirksamt weiterhin mit dem Senat für eine Lösung einsetzen, die eine treuhänderische Übernahme der Vorkaufsrechte von Mieter*innen mit dem Ziel einer Rekommunalisierung vorsieht.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, Hinweisen nachzugehen, ob die Deutsche Wohnen weitere Wohnungen entlang der Karl-Marx-Allee zu kaufen beabsichtigt. Weiterhin soll eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Probleme der betroffenen Mieter*innen und Gewerbetreibenden eingerichtet werden und transparent über den jeweils aktuellen Stand bei der Lösungsfindung kommuniziert werden.

Sollten alle Maßnahmen, den Verkauf an die Deutsche Wohnen zu verhindern, nicht zum Erfolg führen wird das Bezirksamt beauftragt, mit der Deutsche Wohnen, in Anlehnung an die Lösung für die Otto-Suhr-Siedlung, eine Vereinbarung für einen sozial verträglichen Umgang mit den Mieter*innen und Gewerbetreibenden zu schließen. Dies ist insbesondere für den Fall von Sanierungen, Modernisierungen und Kündigungsschutz wichtig.

Begründung:

Steigende Mieten, Wohnungsmangel und eine bereits stark ausgeprägte Verdrängung vieler Bewohner*innen an den Stadtrand und darüber hinaus sind eines der drängensten Probleme  dieser Stadt. Der Immobilienmarkt gehört hier zu den weltweit begehrtesten und lockt durch aktuelle sehr hohe Renditen viele Spekulanten aller Art an. Daher muss es das Anliegen einer verantwortlichen Politik sein, die für den Einzelnen oft existenzbedrohenden negativen Folgen abzumildern und die betroffenen Mieter*innen so gut es geht zu schützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Antrag DS/1034/V
Betreff: Postscheckamt

Die BVV möge beschließen

„Das Bezirksamt wird beauftragt:

Die Planungsziele für das lfd. Bebauungspanverfahren VI-46-1 sind zu ändern und für die Baufelder 1 a und b, 2 a und b, 3a und b und 4a gem. § 9 Abs. 1, Ziff 7 und 8 BauGB festzusetzen, dass auf diesen Flächen nur „Wohngebäude errichtet werden dürfen, die ganz oder teilweise mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden“ oder „die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt“ sind. Zudem ist auf diesen Baufeldern der Bau einer Kindertagesstätte planungsrechtlich zu sichern. Das Bebauungsplanverfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn entsprechende öffentlich rechtliche Und Grundstückskaufverträge zwischen der CG-Gruppe, dem Land Berlin und der DEGEWO geschlossen wurden.

Begründung:

Auf Wunsch der CG-Gruppe hat sich das Bezirksamt bereit erklärt, die Planungsziele für das Bebauungsplanverfahren VI-46-1 zu ändern. Aus dem ursprünglich von der BVV im Jahr 2015 beschlossenen städtebaulichen Konzept eines funktional und sozial gemischten Quartiers mit einem Wohnflächenanteil an der gesamten zu realisierenden BGF iHv ca. 70 % und einem Anteil von ca. 30 % gewerblich genutzter Flächen soll nun aufgrund dieser aktuellen Vereinbarung zwischen Bezirk, Land und der Eigentümerin CG-Gruppe ein Büro-und Dienstleistungsstandort mit etwa 70.000 qm BGF sowie ein Wohnquartier mit ca. 28.000 qm BGF werden. Alle verbleibenden der geplanten Wohnungen, nach derzeitigem Planungsstand etwa 300, sollen von der DEGEWO errichtet werden.

Der enorme wirtschaftliche Vorteil für die CG-Gruppe und der Verlust an neuen Wohnungen im Plangebiet aufgrund dieses Verhandlungsergebnisses wird von der BVV nicht akzeptiert. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, die Anzahl von bezahlbaren, geförderten Wohnungen der DEGEWO an der Gesamtfläche deutlich zu erhöhen. Insgesamt können auf den Baufelder 1 bis 3 und 4a etwa 450 Wohnungen errichtet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke DS/1035/V
Betreff: Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Betreiber BerlinCult e.V. des Jugendclubs Liebig 19 den auslaufenden Leistungsvertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Begründung:

Da bis zum heutigen Tag keine Entscheidung des Fachamtes zur Abstimmung im Jugendhilfeausschuss vorliegt, ob der Leistungsvertrag mit dem jetzigen Betreiber verlängert oder gekündigt werden soll, ist es in diesem Moment zielführend, für die Planungssicherheit des Betreibers gegenüber seinen Angestellten, den BesucherInnen und NutzerInnen des Clubs und für eine Diskussion ohne Zeitnot im JHA zu sorgen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktionen SPD / Die Linke
Frank Vollmert / Susanne Kustak

Gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD / B90/Grüne DS/1036/V
Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen und stärken!

Die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ist seit Jahren mehr als angespannt. Seit November 2012 weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin.

Zahlreiche Stellen sind nicht besetzt. Viele der Mitarbeiter*innen sind überlastet. Es fehlt Personal in den Erziehungs- und Familienberatungsstellen (EFB’s) und in zahlreichen anderen Bereichen, insbesondere beim Basisdienst der Jugendämter, den Regionalen Sozialen Diensten (RSD’s), den Elterngeldstellen und den Unterhaltsvorschusskassen. Obgleich Friedrichshain-Kreuzberg im Bezirksvergleich fehlender Fachkräfte nicht an oberster Stelle zu finden ist, besteht auch hier Handlungsbedarf.

Die Mitwirkung bei familiengerichtlichen Verfahren und Schulhilfekonferenzen kann durch die zuständigen Fachkräfte nicht mehr gewährleistet werden. Aufgrund der fehlenden Vertretungsreserve, ist der Vertretungsfall zum Regelfall geworden und Fort- und Weiterbildungen der Fachkräfte finden kaum statt, um das Team nicht zusätzlich zu belasten.

Regelmäßige Hilfeplangespräche im Rahmen der Hilfen zur Erziehung (HzE) können vermehrt nicht mehr oder in viel zu großen Abständen durchgeführt werden. So droht auch die gewünschte Zusammenarbeit mit Schulen auf der Strecke zu bleiben.

Die Überlastung der Mitarbeiter*innen des Regionalen Sozialen Dienstes ist u. a. bedingt durch die zunehmenden Fallzahlen. Gerade im Bereich des Kinderschutzes haben sich die Fälle wegen der zunehmenden Meldungen von Kindeswohlgefährdungen berlinweit in den letzten sechs Jahren verdoppelt. In Berlin existiert derzeit keine Fallobergrenze, im Durchschnitt betreut eine Mitarbeiterin zwischen 80 bis 120 Fälle. Das heißt, eine einzige Mitarbeiterin im Jugendamt ist Ansprechpartnerin für 80 bis 120 Familien. Dies ist deutlich zu viel. Eine verantwortliche Arbeit ist so kaum noch möglich.

Die Bezahlung der Jugendamtsmitarbeiter*innen ist in Berlin nicht angemessen. Wer in Berlin beim RSD anfängt, wird in der Regel nach Entgeltstufe E 9 TV-L vergütet. Dies wird den Aufgaben und der Verantwortung der Fachkräfte in keiner Weise gerecht.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der Mitarbeiter*innen der Berliner Jugendämter insgesamt und insbesondere des Jugendamtes Friedrichshain-Kreuzberg nach einer umgehenden und wirkungsvollen Verbesserung der Arbeitssituation durch folgende Maßnahmen:

Bessere Ausstattung und Absicherung

  • Die Jugendämter sind personell so auszustatten, dass sichergestellt ist, dass sie ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommen können. Dies schließt insbesondere eine bisher fehlende verbindliche und ausreichende Vertretungsreserve bei der Stellenplanung ein.
  • Angebote von Supervision für Mitarbeiter*innen und Einrichtung eines Haushaltstitels zur regelmäßigen Gewährleistung dieser Angebote.
  • Einführung von Standards für Raumausstattung.

Angemessene Bezahlung

  • Bessere Bezahlung der RSD-Mitarbeiter*innen, künftig Vergütung nach E 11 TV-L.
  • Bis dahin Vorweggewährung von höheren Erfahrungsstufen.
  • Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene um die Anerkennung „Soziale Arbeit“ als Mangelberuf.
  • Entwicklung einer fachgerechten Lösung zur Einarbeitung neuer Fachkräfte gemeinsam mit der Praxis.
  • Evaluierung von Kapazitäten und Inhalten der Fortbildungsreihe „Neu im RSD“.
  • Vergütung der fünf-monatigen Vollzeitpraktika.

Fallzahlbegrenzung

Entlastung der Mitarbeiter*innen durch gesetzliche Einführung von Fallobergrenzen im Berliner Landesrecht. Hierbei muss zunächst die bereits in der Maßnahmeplanung der Senatsverwaltung von 2014 vorgesehene Personalausstattung bei 65 Fällen pro Fachkraft mit vollem Stundenumfang umgesetzt werden, davon 45 Fälle in laufenden Hilfen zur Erziehung (HzE). Ebenso muss diese Maßnahmeplanung im Kontext der wachsenden Stadt regelmäßig aktualisiert werden. Mittel- bis langfristig ist die Forderung der Fachkräfte nach Absenkung der zu betreuenden HzE auf 28 Fälle anzustreben.

Wir unterstützen mit dieser Resolution unsere Mitarbeiter*innen im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg in den Verhandlungen für die oben beschriebene Verbesserung der Arbeitsbedingungen und fordern insbesondere auch die beteiligten Gewerkschaften dazu auf, sich in den anstehenden Tarifverhandlungen dementsprechend für die Sozialarbeiter*innen einzusetzen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2018
Für die Fraktionen SPD / B‘90/Die Grünen
Frank Vollmert

Große Anfrage
Betreff: Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? – Ein Schildbürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?

Ich frage das Bezirksamt:

Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone

  1. Welche konkreten Aufgaben liegen im Bereich des Straßen und Grünflächenamtes im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone?
  2. Welche zeitlichen Vor- und Abläufe sind bei diesen Aufgaben zu berücksichtigen?
  3. Wie läuft konkret der Prozess zur Beschilderung ab?
  4. Welche anderen Ämter sind weiterhin hieran beteiligt und welche Aufgaben müssen sie erfüllen?

Verzögerung der beiden neuen Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmannkiez und Viktoriapark

  1. Welche rechtlichen Änderungen hat es seit der Einführung der bestehenden gegenüber der neuen Bewirtschaftungszonen gegeben?
  2. Welche konkreten Gründe führten zur Verzögerung bei der Beschilderung in diesen beiden Zonen, so dass diese bis auf weiteres noch nicht in Betrieb gehen konnten?
  3. Was hat das Straßen- und Grünflächenamt unternommen um diese Fehler zu beheben?
  4. Welche Einnahmeausfälle sind bisher seit dem ursprünglich geplanten Start zum 01.10.2018 entstanden?
  5. An welchen Stellen fehlen diese Einnahmen und wie gedenkt das Bezirksamt diese finanziellen Schäden zu kompensieren?
  6. Wieso wurden die Anwohner*innen, die sich ihre Vignetten bereits zum 01.10.2018 besorgen mussten, nicht ausreichend über die Verzögerungen informiert?
  7. Wann geht es endlich mit diesen beiden neuen Zonen los?

Planungstand zur Einführung weiterer Zonen

  1. Welche weiteren Zonen sind derzeit für Friedrichshain-Kreuzberg in Planung und werden in 2019 eingeführt?
  2. Wie ist hier jeweils der Stand der einzuholenden Gutachten und Untersuchungen?

Berlin, den 19.11.2018
Für die SPD-Fraktion
Stephan Ott