Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

 

Mit einer großen Anfrage thematisieren wir die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Und wir stellen Anträge für eine Gustav-Landauer-Ausstellung, einen neuen Anschluss zum Gleisdreieck-Park, mehr Licht sowie den Erhalt des soziokulturellen L´ auf dem RAW-Gelände.

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ANTRÄGE

Antrag
Betr.:  Ausstellung zu Gustav Landauer

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Gustav Landauer Denkmalinitiative eine Ausstellung zum Leben und Wirken Gustav Landauers, schwerpunktmäßig in Berlin und Kreuzberg, in der zweiten Jahreshälfte 2018 im ehemaligem Rathaus Kreuzberg zu zeigen.

Begründung:

Die Denkmalinitiative möchte anlässlich seines 100. Todestages ein Denkmal für Gustav Landauer im Bezirk aufstellen. Im Vorfeld zur Entscheidung darüber, sollte über das Leben und Wirken Gustav Landauers im Bezirk informiert werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag
Betr.: Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die seit August in der Lausitzer/Ecke Wiener Str. auf einer Strecke von 150 m – 200 m auf beiden Straßenseiten fehlenden Straßenleuchten nun endlich ersetzt und wieder in Betrieb genommen werden.

Der BVV ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

Begründung

Die fehlenden Straßenleuchten der noch vorhandenen Laternen verdunkeln seit mehr als 6 Monaten die Gehwege der Lausitzer Str. in Richtung Wiener Straße kurz vor dem Görlitzer Park auf einer Strecke von ca. 150 – 200 m. In der Winterzeit war diese Strecke geradezu eine Dunkelzone. Eine Meldung an Ordnungsamt- Online hatte am 13.01.18 zur Antwort, dass das Problem weitergeleitet wurde, vermutlich an Vattenfall. Leider ist bislang nichts passiert. Für Anwohner*innen ist diese Strecke in den Nacht- und Morgenstunden geradezu zum Angstraum geworden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Antrag
Betr.: B-Plan VI-140fa VE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin, der Deutschen Bahn und dem Hellweg Baumarkt einen Anschluss von der bereits bestehenden Brücke zum Gleisdreieck für Fahrradfahrer und Fußgänger zu realisieren.

Begründung:

Eine solche Verbindung war im B-Plan VI-140fa vorgesehen und lässt sich durch die veränderte Bahnplanung nicht mehr wie im B-Plan vorgesehen realisieren. Somit muss eine andere Lösung gefunden werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag
RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten

Eingebracht wird ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Grüne; Linke und SPD. Er wird in Kürze hier ergänzt.

Wahlvorlage
Betr.: Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

Die BVV möge beschließen:

Herr Uwe Hübsch wird zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT gewählt

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betr.: Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB – Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauer Str. 10

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Sind die mit dem privaten Dritten abgeschlossenen vertraglichen Auflagen der Verpflichtungserklärung identisch zu den Auflagen, die dem Käufer aus dem ursprünglichen Versteigerungsverfahren vorgelegt und von diesem abgelehnt wurden? Wenn nein, welche Auflagen sind nicht identisch? Warum nicht? Bitte um eine Erläuterung der Abweichungen.
  2. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft lehnt es aus wirtschaftlichen Gründen ab, als begünstigter Dritter dem Bezirksamt bei dieser Vorkaufsrechtsausübung zur Verfügung zu stehen. Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den nunmehr begünstigten Dritten günstiger als für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, so dass dieser den Ankauf und die nachfolgende Bewirtschaftung des Objektes realisieren kann?
  3. Wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des privaten Dritten umfassend geprüft? Hat der private Dritte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Laufzeit der vertraglichen Auflagen aus der Verpflichtungserklärung vorgelegt und wurde diese hinsichtlich der rentablen Realisierung über den gesamten Betrachtungszeitraum überprüft?
  4. Wurde das Bezirksamt Friedrichshain –Kreuzberg von allen finanziellen Risiken aus der Vorkaufsrechtsausübung beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10 freigestellt? Gilt dies auch uneingeschränkt für den Fall der Insolvenz des privaten Dritten?
  5. Erfolgte, anders als im Fall des Abschlusses der Abwendungsvereinbarung mit dem Investor des Objektes Eisenbahnstraße 46-47/ Muskauer Straße 48, die Verpflichtung zur grundbuchlichen Sicherung der Verpflichtungen aus der vertraglichen Verpflichtungserklärung. Welche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlin wurde vereinbart?
  6. Auf welcher Grundlage erfolgte die Ermächtigung des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg zu dieser Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines privaten Dritten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Quelle:von der SPD Friedrichshain-Kreuzberg