Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Wir setzen uns für mehr Sportplätze ein, befassen uns mit den Öffnungszeiten von Bibliotheken und schlagen eine weitere Fahrradstraße vor. Eine Große Anfrage befasst sich mit der teuren Schilder-Posse rund um die Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez. Unsere Anträge und Anfragen auf einen Blick.

Antrag
Betreff: Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass mit Mitteln aus der Landes-Investitionsplanung auf dem Gelände des OSZ Handel in der Wrangelstraße ein Sportplatz und eine Sporthalle errichtet werden.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg ist bei den ungedeckten Sportstätten der mit Abstand am schlechtesten ausgestattete Bezirk in Berlin. Insbesondere im Wrangelkiez wird seit langem ein dringender Bedarf an Sportflächen angezeigt. Es gibt häufig Nutzungskonkurrenzen. Das größte Problem bei der Realisierung weiterer Sportanlagen in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mangel an geeigneten Flächen. Das Schulgelände am OSZ Handel bietet den Platz für den Bau eines Sportplatzes als auch einer Sporthalle. Hierdurch wird insbesondere der Bedarf an weiteren Sportflächen für den Verein Hansa 07 und weitere Vereine gedeckt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.12.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin, Frank Vollmert

Antrag
Betreff: Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, den Sportplatz auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof zu sanieren, so dass dieser dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Die Südliche Friedrichstadt ist schlecht mit Sportflächen ausgestattet. Die Kapazitäten des Sportplatzes am Anhalter Bahnhof/Tempodrom, der u.a. auch vom BSV Al-Dersimspor genutzt wird, sind ausgeschöpft. Auch die anliegende Fanny-Hensel-Grundschule hat einen Bedarf für den Schulsport.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.12.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin, Frank Vollmert

Antrag
Betreff: Colbestraße wird zur Fahrradstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Colbestraße von der Frankfurter Allee bis zur Boxhagener Straße als Fahrradstraße sofort auszuweisen. Die Nutzung von Fahrrädern auf Seitenstraßen sollte immer Priorität haben.

Begründung:

Die Colbestraße ist eine sehr enge Straße. Sie wird gerne als Abkürzungsroute von Autofahrer*innen genutzt. Sie ist auch meist zugeparkt und 2 Autos schaffen es nie aneinander vorbei. Die Gefahr für Radfahrer*innen ist erheblich, da es auch keinen Radweg gibt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.12.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag
Betreff: Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftrag an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek vor allem an Freitagen verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 19 Uhr einzuführen. Beide Bibliotheken werden auch als soziale Treffpunkte genutzt. Viele Familien im Bezirk nutzen beide Einrichtungen auch als Austausch- und Informationsbörse ohne Verzehrzwang wie in einem Café. Kurse werden besucht, Kinder machen vor Ort ihre Hausaufgaben und spielen analog oder digital.

Begründung

Die beiden größten Bibliotheken im Bezirk schließen immer freitags um 17 Uhr, von Montag- Donnerstag haben sie immer bis 19 Uhr geöffnet, aber am Freitag wird man als Besucher*in schon meist um 16.30 Uhr hingewiesen, dass man sehr bald schließen wird.

Ein offener Ort für Menschen im Bezirk, sollte vor allen auch an Freitagen länger geöffnet haben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 3.12.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Große Anfrage
Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? – Ein Schild-Bürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?

Ich frage das Bezirksamt:

Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone

  1. Welche konkreten Aufgaben liegen im Bereich des Straßen und Grünflächenamtes im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone?
  2. Welche zeitlichen Vor- und Abläufe sind bei diesen Aufgaben zu berücksichtigen?
  3. Wie läuft konkret der Prozess zur Beschilderung ab?
  4. Welche anderen Ämter sind weiterhin hieran beteiligt und welche Aufgaben müssen sie erfüllen?

Verzögerung der beiden neuen Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmannkiez und Viktoriapark

  1. Welche rechtlichen Änderungen hat es seit der Einführung der bestehenden gegenüber der neuen Bewirtschaftungszonen gegeben?
  2. Welche konkreten Gründe führten zur Verzögerung bei der Beschilderung in diesen beiden Zonen, so dass diese bis auf weiteres noch nicht in Betrieb gehen konnten?
  3. Was hat das Straßen- und Grünflächenamt unternommen um diese Fehler zu beheben?
  4. Welche Einnahmeausfälle sind bisher seit dem ursprünglich geplanten Start zum 01.10.2018 entstanden?
  5. An welchen Stellen fehlen diese Einnahmen und wie gedenkt das Bezirksamt diese finanziellen Schäden zu kompensieren?
  6. Wieso wurden die Anwohner*innen, die sich ihre Vignetten bereits zum 01.10.2018 besorgen mussten, nicht ausreichend über die Verzögerungen informiert?
  7. Wann geht es endlich mit diesen beiden neuen Zonen los?

Planungstand zur Einführung weiterer Zonen

  1. Welche weiteren Zonen sind derzeit für Friedrichshain-Kreuzberg in Planung und werden in 2019 eingeführt?
  2. Wie ist hier jeweils der Stand der einzuholenden Gutachten und Untersuchungen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den  3.12.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott