Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.


Antrag

Betreff: Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird bezugnehmend zur Drucksache DS/0058/V beauftragt, den Zustand der öffentlichen Sitzgelegenheiten zu ermitteln und ein Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg zu entwickeln. Dabei ist zu überprüfen inwieweit externe Sponsoren für die Finanzierung in Frage kommen können. Bei der Konzepterstellung soll die bezirkliche Seniorenvertretung, der Bezirkselternausschuss Kita und der Beirat von und für Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Begründung:

In Friedrichshain-Kreuzberg sind an zahlreichen Stellen Sitzbänke beschädigt oder sie mussten aufgrund von Mängeln oder anderen Gründen wie z.B. Bauarbeiten ganz entfernt werden. Nach Angaben des Bezirksamtes zur Drucksache DS/0058/V gibt es im Bezirk keine Regelung zum Ausgleich wegfallender Sitzgelegenheiten (z.B. aufgrund von Bauarbeiten) und keine Strategie zum numerischen Erhalt des bestehenden Angebots an Sitzgelegenheiten.

Öffentliche Sitzgelegenheiten sind für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbeschränkung ein wichtiger Bestandteil des Lebens und machen den öffentlichen Raum für alle Anwohner*innen lebenswerter. Sie dienen dem Ausruhen, unabhängig aus welchem Grund – Handicap, Alter, Schwangerschaft. Insbesondere für ältere und behinderte Anwohner*innen sind öffentliche Sitzbänke eine wichtige Unterstützung für die Mobilität. Angesichts der zunehmend alternden Gesellschaft wird der Bedarf an öffentlichen Sitzangelegenheiten noch weiter zunehmen. Deshalb ist ein Konzept zur Instandsetzung, Pflege, Erweiterung und Finanzierung von öffentlichen Sitzgelegenheiten in Friedrichshain- Kreuzberg unter Einbeziehung der bezirklichen Seniorenvertretung, des Bezirkselternausschusses Kita und des Beirates von und für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Zuvor soll der Zustand der öffentlichen Sitzgelegenheiten ermittelt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, 14.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin


Antrag

Betr.:  Umsetzung von 3 Altglascontainern an der Ecke Knorrpromenade/ Krossener Straße

Das BA wird beauftragt die Umsetzung von 3 Altglascontainern an der Ecke Knorrpromenade/ Krossener Straße zu veranlassen. Eine Straßenecke weiter an der Krossener/Gryphius/Boxhagener Straße gibt es schon Altglascontainer, zu denen man weitere hinzufügen kann.

Begründung:

An der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße entstehen gerade neue Schmucktore, die den historischen Eingang zu einer der ältesten und schönsten Straßen in Friedrichshain kennzeichnen. Diese Tore sind mit Hilfe einer Anwohner*inneninitiative wieder aufgebaut worden.

Friedrichshain-Kreuzberg, 14.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch


Antrag

Betreff: Schaffung von Verkehrsregelungen entlang der Köpenicker Straße und der Schlesischen Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass an der Köpenicker Straße/ Ecke Manteuffelstraße und Eisenbahnstraße sowie der Schlesischen  Straße/ Ecke Cuvrystraße Verkehrsregelungen geschaffen werden, um  das gefahrlose  Überqueren von Fußgänger*innen und das Abbiegen von Rad- und Autofahrer*innen in die Köpenicker Straße bzw. in die Schlesische Straße zu ermöglichen. Zu überprüfen sind  vor allem die Einrichtungsmöglichkeiten von Zebrastreifen, Verkehrs- und Fußgänger*innenampeln.

Der BVV ist bis September 2018 zu berichten.

Begründung:

Die Köpenicker Straße und die Schlesische Straße sind mittlerweile so stark befahren, dass Fußgänger*innen, Rad- und Autofahrer*innen  kaum Möglichkeiten haben, die beiden Straßen gefahrlos zu überqueren bzw. in diese einzubiegen. Häufig müssen Verkehrsteilnehmer*innen mehr als eine Viertelstunde warten bis sie eine Möglichkeit finden, weiterzulaufen bzw.- weiterzufahren. Oft entstehen gefährliche Situationen, die durch Verkehrsregelungen wie z.B. einer Ampel oder Zebrastreifen, vermieden werden können. Besonders schwierig ist die Situation für den Bus 140 beim Abbiegen an der Manteuffelstraße/Ecke Köpenicker Straße. Hier kann beispielsweise eine Ampel Abhilfe schaffen.

Friedrichshain-Kreuzberg, 22.05.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin


Gemeinsamer Antrag von B90/Grüne und SPD DS/0791/V

Ein Denkmal für Gustav Landauer

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Engagement der Gustav Landauer Denkmalinitiative, mit der Errichtung eines Denkmals in Friedrichshain-Kreuzberg des 1919 ermordeten Anarchisten, Pazifisten, Sozialisten, Schriftstellers, Kritikers und Philosophen Gustav Landauer zu gedenken und damit auch an sein vielfältiges Wirken in Berlin und insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg zu erinnern.

Das Bezirksamt wird deshalb beauftragt:

Gemeinsam mit der Gustav Landauer Denkmalinitiative Person, Biographie und Wirken Gustav Landauers in Berlin und insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg über die bereits geplante Ausstellung hinaus in Form von geeigneten Veranstaltungen wie Vorträgen zu seiner Biographie, seinem Werk und Wirken oder Lesungen aus seinen Schriften einer interessierten Öffentlichkeit im Bezirk in Erinnerung zu bringen bzw. vorzustellen.

Die Gustav Landauer Denkmalinitiative bei der Realisierung des Denkmals für Gustav Landauer durch die Bereitstellung eines geeigneten Ortes im öffentlichen Raum für die Errichtung des Denkmals in Friedrichshain-Kreuzberg zu unterstützen, der möglichst in Bezug zu Biographie und Wirken Gustav Landauers in Berlin stehen sollte, welcher beispielsweise immer wieder als Redner im heutigen Ballhaus Naunynstraße aufgetreten ist und hat als Redakteur in der Redaktion der Publikation „Der Sozialist“ in der Wrangelstr. 135 gearbeitet.

Die Gustav Landauer Denkmalinitiative beim Prozess der konkreten Realisierung und künstlerischen Gestaltung des Denkmals zu begleiten und bei der Akquise der dazu notwendigen Mittel zu unterstützen.

Begründung:

Das Werk und das Wirken Gustav Landauers (1870-1919) erlebt gegenwärtig eine umfassende Neuentdeckung. Hierbei wird eine bedeutende Persönlichkeit sichtbar, die sehr eng mit Berlin-Kreuzberg verbunden war und die kulturellen und politischen Entwicklungen jener Zeit mitgeprägt hat.

Als politischer Publizist gab Landauer zwischen 1891 und 1915 die Zeitung „Der Sozialist“ heraus, deren Redaktionen in Kreuzberg und Friedrichshain bestanden, längere Zeit in der Wrangelstraße 135 (kriegszerstört), direkt am Mariannenplatz. Die Druckerei befand sich am Heinrichplatz. In seinem umfangreichen publizistisches Wirken griff er bereits äußerst früh heute überaus aktuelle Themen auf: Demokratisierung der Gesellschaft, Wiederanschluss an die Natur, frühe Globalisierungskritik, Reformpädagogik, Menschenrechtsverletzungen als globales Problem, selbstbestimmte Lebens- und Wohnformen, gerechte ökonomische Verhältnisse usw. Viele dieser Themen behandelte er auch in seinen zahlreichen Reden, die er vor allem in den großen Sälen Kreuzbergs und Friedrichshains hielt. Er war als Redner außerordentlich beliebt und oft fanden sich in den vollbesetzten Sälen bis zu 2.000 Personen zu seinen Vorträgen ein. Im Saal des heutigen „Ballhauses Naunynstraße“ in der Naunynstr. 27 sprach Landauer oft vor Gewerkschaftsgruppen, so etwa im November 1910 zum Thema „Notwendigkeit und Möglichkeiten von Freien Schulen in Deutschland oder am 13.11.1911 über „Regierung, Demokratie, Bürokratie und Selbstbestimmung. In der Muskauer Straße 25, in einem früheren Restaurant referierte er wiederholt über den „Freien Arbeitertag“ und andere Themen.

Im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit im künstlerischen Ausschuss der Volksbühne verhalf er zahlreichen, insbesondere naturalistischen und expressionistischen Autoren zum Durchbruch, die sich der Moderne verpflichtet sahen. Dabei spielte auch die Experimentalbühne in der Köpenicker Straße eine große Rolle.

Für Kreuzberg bedeutsam war die Gründung einer der ersten Konsumgenossenschaften in der Kottbusser Straße 11, die auch der ärmeren Bevölkerung den kostengünstigen Einkauf ermöglichte. Während der Liberale Hermann Schulze-Delitzsch den Genossenschaftsgedanken auf den Materialeinkauf freier Handwerker beschränkte, trug Landauers frühe Schrift von 1895 „Ein Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse“ (1895) erheblich dazu bei, den Gedanken der Konsumgenossenschaft auch in Deutschland populär zu machen. Landauer zeichnete als einer der ersten die Genossenschaftsanteile. Ab 1908 sorgte er für Verkaufsstellen von gesunden und frischen Nahrungsmitteln, die aus der Kolonie „Eden“ bei Oranienburg bezogen wurden, beispielsweise  in den Redaktionsräumen des „Sozialist“.

Einzigartig für seine Zeit war seine Initiative zur Verhinderung des Ersten Weltkriegs. Als ab 1911 die Zeichen, die auf eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung der europäischen Staaten deuteten, unübersehbar wurden, rief er die Arbeiter mit einer Broschüre zur Bildung eines „Freien Arbeitertages“ auf, der als Beratungsgremium der Arbeiterschaft gegenüber der Regierung fungieren und gegen die Mobilisierung der Arbeiter als Soldaten Stellung beziehen sollte. Durch die rechtswidrige Beschlagnahme der schon gedruckten Exemplare verhinderte der preußische Staat die Verbreitung. Auch während des Krieges setzte sich Landauer in verschiedenen internationalen Initiativen für einen Verständigungsfrieden ein.

Nach dem Krieg und dem Beginn der Novemberrevolution von 1918 wurde Gustav Landauer 1919 in der Münchener Räterepublik „Volksbeauftragter für Volksaufklärung“, vergleichbar mit dem Rang eines Kultusministers. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Prügelstrafe und die Aufsicht der Kirche über die bayerischen Schulen abzuschaffen. Nachdem die von der USPD (unter dem Vorsitz von Ernst Toller), Pazifisten oder Anarchisten um Erich Mühsam gebildete und von der Mehrheits-SPD tolerierte Räteregierung durch Funktionäre der KPD um Eugen Leviné und Max Levien übernommen wurde, erklärte Landauer, enttäuscht von deren Politik, am 16. April 1919 seinen Rücktritt von all seinen politischen Funktionen und Ämtern. Nach der Niederschlagung der Münchener Räterepublik durch rechte Freikorpsverbände wurde Landauer am 1. Mai 1919 verhaftet und am 2. Mai 1919 von einer Soldateska schwer misshandelt und schließlich ermordet. Das Grabdenkmal, das in der Weimarer Republik zu seinem Gedenken errichtet wurde, wurde noch im Juni 1933 von den Nationalsozialisten zerstört.

Berlin, den 22.05.2018
Für die Fraktionen B90/Grüne und SPD
Werner Heck / Sebastian Forck