Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Mehr Schließfächer für Sportanlagen, eine Halle am Prinzenbad und ein Plan für die Rekommunalisierung der Schulreinigung: Das sind unsere Anträge für die Februar-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag
Betreff: Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Sportflächen im Bezirk die Aufstellung von Schließfachanlagen der zu geringen Anzahl von Sportumkleiden entgegenwirken kann um damit eine noch höhere Auslastung der Sportflächen für den Spiel- und Trainingsbetrieb zu erreichen.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann mit seinen gedeckten und ungedeckten Sportflächen den Bedarf an Trainings- und Spielzeiten der über 150 Vereine im Bezirk nur bedingt erfüllen und von daher ist jede Nutzungsoptimierung ein weiterer Schritt für mehr Angebotszeiten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag
Betreff: Schließfachschränke für den Metro-Himmel

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine ausreichende Anzahl von Schließfachanlagen für die Sportmannschaften auf der Außenanlage des Sportplatzes Metro-Himmel aufzustellen.

Begründung:

Mit der Aufstellung von Schließfachschränken kann die nicht ausreichende Anzahl von Umkleidekabinen für die Sportmannschaften begegnet und mittels einer sicheren Aufbewahrung die für die nachfolgenden Mannschaften notwendigen Umkleiden freigeräumt werden. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die geringeren Umkleidezeiten für eine Verdichtung der Anstoßzeiten zu nutzen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag
Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Radstreifen auf der Modersohnstraße, mindestens zwischen Revaler Straße und Simplonstraße – entlang der Modersohn-Grundschule, auf der Fahrbahn sichtbar kenntlich gemacht wird – am besten farblich und mit Piktogrammen.

Begründung:

Der Radstreifen auf der Modersohnstraße endet direkt nach der Kreuzung Revaler Straße. Da sich hier auch die Fahrbahn etwas verengt, ergibt sich hier für Radfahrer*innen eine gefährliche Situation. Besonders für Kinder, u.a. auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr, ist die Verkehrssituation hier dringend zu entschärfen, da sie aufgrund ihrer Körpergröße weniger gut zu sehen sind und sich wegen ihres Alters weniger sicher im Straßenverkehr bewegen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.2.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag
Betreff: Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,

  • zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben,
  • bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 im Jahr 2021 weiteres kommunales Personal für die Aufgabe der Schulreinigung einzuplanen,
  • in Gesprächen/ Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um die finanziellen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu schaffen,
  • den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV die Möglichkeit hat, im Rahmen der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/2023 über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung zu entscheiden.

Begründung:

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll als Pilotprojekt eine bessere Säuberung der Schulen gewährleisten und gleichzeitig Gute Arbeit ermöglichen. Dies erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, die im laufenden Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der Größenordnung des Vorhabens ist es geboten, einen realistischen Einstieg in eine Umsetzungsplanung vorzunehmen, die die tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel berücksichtigt. Der Haushalt des Schul- und Sportamtes ist seit vielen Jahren defizitär. Ohne Unterstützung des Landes oder ohne zusätzliche Mittel des Bezirkshaushaltes ist das Vorhaben nicht umsetzbar und es würde der gute und notwendige Weg zur Rekommunalisierung konterkariert und der Status Quo gestärkt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag
Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Vorhaben der Berliner Bäderbetriebe zur Errichtung einer temporären, ganzjährig geöffnet und beheizten, Schwimmhalle am Standort des Prinzenbades zu unterstützen und schnellstmöglich alle notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung zu klären.

Der BVV ist über den Genehmigungsprozess regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.

Begründung:

Derzeit gibt es mit dem Spreewaldbad, nach der Schließung des Bades in der Holzmarktstraße, nur ein Hallenbad im Bezirk. Damit ist bereits jetzt eine annähernd ausreichende Versorgung mit Schwimmzeiten für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit bei weitem nicht gewährleistet. Mit der bevorstehenden Sanierung des Spreewaldbades würde das Angebot auf Null sinken. Eine Kompensation durch eine temporäre Schwimmhalle auf dem Gelände des Prinzenbades würde zumindest das derzeitige, unzureichende Angebotsniveau sichern. Das Vorhaben der Berliner Bäder Betriebe ist nur zu begrüßen, zu unterstützen und umzusetzen!

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert