Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2018 – SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 27.06.2018 bringt die SPD-Fraktion die folgenden Anträge und Anfragen ein.


Antrag

Betreff: Konzept für Standorte/Stellflächen von Leihfahrrädern im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Abstellen von Leihfahrrädern im Bezirk ein Konzept/ Modell zu entwickeln.

Dabei soll das Bezirksamt folgende Punkte berücksichtigen:

  • Bezüglich stationsgebundener Leihfahrräder soll ein Modell entwickelt werden, aus dem hervorgeht, an welchen Standorten im Bezirk Sondernutzungserlaubnisse zum Errichten von Standorten präferiert werden (z.B. Verkehrsknotenpunkte, Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV, Flächen mit größerem Platzangebot ohne Konfliktpotenzial mit anderen Verkehrsteilnehmern). Dabei sollte auch ein möglichst breites Standortnetz (z.B. viele Stationen über den gesamten Bezirk verteilt) avisiert werden.
  • Bezüglich stationsungebundener Anbieter/Abstellflächen soll das Bezirksamt auf Landesebene darauf hinwirken, dass eine Regulierung sowohl der Anbieter, der Mindest(qualitäts)standards der angebotenen Leihfahrräder und des Datenschutzes als auch der maximalen Abstellflächen/Anzahl zugelassener Leihfahrräder im Bezirk angestrebt wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie bei verkehrshinderlich (auf Gehwegen, in Grünflächen und/oder Straßen) abgestellten stationsungebundenen Leihfahrrädern zeitnah eingeschritten werden kann und wie hierfür auch die Anbieter in die Pflicht genommen werden können.

Das Bezirksamt soll sich an den geeigneten Stellen dafür einsetzen, dass auch Anbieter von Leihfahrrädern, die über die VBB-Monatstickets nutzbar sind, im Bezirk Leihfahrräder anbieten.

Begründung:

Im Bezirk wird die Nutzung von Leihfahrrädern befürwortet und stark nachgefragt. Zielstellungen des Bezirkes sollten in diesem Zusammenhang sowohl gute Standards für die Nutzerinnen und Nutzer als auch bei Bedarf eine Regulierung von sogenanntem Massenabstellen sowie die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer sein. Dazu gehören ein breites Netz von Leihfahrradstationen, verschiedene Qualitätsstandards der angebotenen Leihfahrräder als auch eine Auswahl verschiedener Anbieter. Teil eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes muss es sein, dass insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr gefahrlos und barrierefrei möglich ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, 18.06.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke / Stephan Ott


Antrag

Betreff: Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die in den Ämtern genutzten Fahrzeuge (z.B. PKW, Lastwagen, sonstige Nutzfahrzeuge, Fahrräder etc.) auch Modelle zur Nutzung von Elektromobilität zu entwickeln und ggf. Elektrofahrzeuge bei der Möglichkeit von Neubeschaffungen zu realisieren. In diesem Zusammenhang soll auch ein Vorschlag hinsichtlich der Nutzung verschiedener Lademöglichkeiten (z.B. Nutzung öffentlicher oder Einrichtung eigener Ladeinfrastruktur) erarbeitet werden.

Begründung:

Der Bezirk hat die Möglichkeit eigene Fahrzeuge anzuschaffen. Emissionsfreier Fahrzeugverkehr dient dem Klimaschutz und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dies ist ein Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung des vom Bezirksamt selbst beeinflussbaren und verursachten motorisierten Verkehrs.

Friedrichshain-Kreuzberg, 18.06.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke


Antrag

Betreff: Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV Vorschläge zu unterbreiten, wie, in welchem Zeitraum und an welchen Standorten kurz-, mittel- und langfristig Gemeinschaftsschulen, auch durch Umwandlung der Schulform an jetzigen Standorten, entstehen können. Der Bericht soll standortbezogene Vorschläge für eine Zeit-Maßnahme-Planung beinhalten und aufzeigen, wie über die bereits jetzt bekannten Planungen hinaus diese Zielstellung umgesetzt werden kann. Im Vorschlag ist auch darzustellen, welche Risiken und Schwierigkeiten bestehen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Dezember 2018 zu berichten.

Begründung:

Der Ausbau von Gemeinschaftsschulen ist geltende Beschlusslage auf Landes- und Bezirksebene. Die Evaluation des Schulversuches hat gezeigt, dass diese Schulform geeignet ist, soziale Segregation im Bildungssystem abzubauen und die Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungen zu befähigen. Im Rahmen der Schulbauoffensive besteht die Möglichkeit, nicht nur aus „Alt“ „Neu“ zu machen, sondern auch Veränderungen in der Schulstruktur vorzunehmen.

Friedrichshain-Kreuzberg, 18.06.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter


Antrag

Sanierungsstopp aufheben! Endlich Toiletten in der Pettenkofer Grundschule sanieren! 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Stopp der Toilettensanierung im Erdgeschoss der Pettenkofer Grundschule unverzüglich aufzuheben und mit den Arbeiten zu beginnen.

Begründung:

Die unhaltbaren Zustände in den beiden Toiletten müssen beseitigen werden. Diese beiden Toiletten, jeweils eine für Mädchen, eine für Jungen, werden in der eh schon massiv überbelegten Schule von den Hortkindern, den Kindern auf dem Pausenhof, in der Sporthalle und den Schüler*innen der 4., 5. und 6. Klasse, die nebenan ihre Essensausgabe haben, genutzt.

Es hat sich durch die Überlastung dieser beiden Toiletten dort eine Spirale der Verwahrlosung entwickelt, die absolut inakzeptabel und wahrscheinlich auch ein Fall für das Gesundheitsamt geworden ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, 18.06.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter


Antrag

Betr.: Moderne Mobilität stärken – Car-Sharing-Flächen in der Yorckstraße ausweisen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bereich der Yorckstraße 62 – 65 im kurzen, als Sackgasse ausgewiesenen Abschnitt zur Hagelberger Straße auf der nördlichen Seite die vorhandenen Parkplätze bevorrechtigt für einen stationsgebundenen Car-Sharing-Anbieter nach den Vorgaben des Carsharing-Gesetzes (CsgG) auszuweisen. Die Ausweisung soll gemäß den Bestimmungen des § 3, Abs. 2 Punkt 1 CsgG erfolgen. Weiterhin ist bei der Auswahl eines geeigneten Car-Sharing-Anbieters ein entsprechendes Wettbewerbs-verfahren sicherzustellen, welches die Anforderungen des § 5 CsgG erfüllt.

Bei der Auswahl soll auch geprüft werden, ob einige der Parkplätze für Elektrofahrzeuge vorgehalten werden können und wie dabei die entsprechende Ladeinfrastruktur gewährleistet werden kann.

Zusätzlich soll die Möglichkeit der Ausweisung weiterer geeigneter Standorte im Bezirk geprüft werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2018 zu berichten.

Begründung:

Im Bereich der Yorckstraße/Möckernstraße entstehen mit dem Möckernkiez zahlreiche neue Wohnungen, deren Bezug in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird. Somit werden zukünftig potentiell mehr Fahrzeuge in der Gegend abgestellt, was die derzeit schon angespannte Parkraumsituation noch weiter verschärfen wird.

Die Möckernkiez-Genossenschaft entwickelt derzeit ein möglichst kiezgerechtes und nachhaltiges Verkehrskonzept, das weitgehend auf motorisierten Individualverkehr verzichtet. Um den Bewohner*innen des neuen Quartiers von Anfang an dabei zu unterstützen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, besteht der Wunsch der Genossenschaft im öffentlichen Straßenland Flächen für einen stationsgebundenen Carsharing-Anbieter einzurichten. Auf dem eigenen Gelände ist dafür kein Platz vorhanden.

Diese Carsharing-Station soll sowohl den neuen Bewohner*innen des Möckernkiezes als auch weiteren interessierten Anwohner*innen zur Verfügung stehen. Eine Ausweisung der Station ist somit im allgemeinen Interesse und sollte daher ermöglicht werden.

Das neue Carsharing-Gesetz ermöglicht diese Ausweisung. Daher soll das Bezirksamt auf dieser Grundlage die entsprechenden Flächen ausweisen und über ein Auswahlverfahren dem am besten geeigneten Carsharing-Anbieter den Zuschlag für diese Flächen erteilen.

Da auch an weiteren Standorten im Bezirk dieses Modell vorteilhaft scheint, soll das Bezirksamt prüfen, wo weitere geeignete Standorte möglich sind und diese der BVV vorschlagen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.18
Für die Fraktionen B’90/Die Grünen und SPD
David Hartmann und Stephan Ott


Fraktionsübergreifender Antrag

Betr.: Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?

Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohner*innen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht annähernd befriedigen können und es nur eingeschränkte Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit gibt, unterstützt die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg ausdrücklich die Bemühungen des Bezirksamtes, bei den zuständigen Senatsstellen eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Bärwaldbades unter Regie der Berliner Bäder Betriebe zu erreichen und dauerhaft zu sichern.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Ertüchtigung und der dauerhaften Inbetriebnahme des Baerwaldbades durch das Land Berlin bzw. die landeseigenen Berliner Bäder Betriebe eine der wenigen realistischen und in mittelbarer Zeit konkret umsetzbaren Maßnahmen, der bestehenden eklatanten Unterversorgung beim Angebot von kommunaler Infrastruktur im Bereich Sportstätten zumindest teilweise abzuhelfen. Insbesondere da in einem so verdichteten Stadtgebiet wie Friedrichshain-Kreuzberg keine Bauflächen für den Neubau eines Schwimmbades zur Verfügung stehen, hält die BVV Friedrichshain-Kreuzberg es für die Pflicht der öffentlichen Hand, den Schulen, Sportvereinen und Menschen im Bezirk dieses Bad wieder in vollem Umfang für den Schwimmsport zur Verfügung zu stellen.

Mit der anstehenden Sanierung des Spreewaldbades zum 01. September 2019 und der Schließung des Schwimmbades Holzmarktstr. zum 31. Dezember 2018 zwecks Abriss und erweiterten Neubau wird sich die chronische Unterversorgung weiter zuspitzen. Der Bevölkerung, den Schulen und Schwimmvereinen wird im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Anfang 2021 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung stehen!

Deshalb wird das Bezirksamt über seine Bemühungen um schnellstmögliche Inbetriebnahme und dauerhafte Reaktivierung des Bärwaldbades hinaus damit beauftragt:

Bei den zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass das geplante Baugutachten für das Baerwaldbad zügig ausgeschrieben und fertig gestellt wird und das Gutachten auch eine provisorische Inbetriebnahme prüft. Bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Berliner Bäder Betrieben darauf hinzuwirken, dass die Planungen das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) mittels einer Traglufthalle so zu ertüchtigen, dass ein Betrieb über die üblichen Sommerbadezeiten ermöglicht wird.

Zusätzlich sollen mit den Senatsstellen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, dass die für eine zügige Sanierung des Spreewaldbades notwendigen Mittel den Berliner Bäder Betrieben zur Verfügung gestellt werden und zu ermitteln, ob die Bauabläufe sowohl für das Schwimmbad Holzmarktstr. als auch für das Spreewaldbad nochmals gestrafft und weiter optimiert werden können.

Weiterhin werden der Senat und die Berliner Bäderbetriebe aufgefordert, die Öffnungszeiten der an den Bezirk grenzenden Schwimmhallen (wie die Fischerinsel oder SSE) derart zu gestalten und zu erweitern, dass allen betroffenen BenutzerInnengruppen von Friedrichshain-Kreuzberg wenige aber entlastende Schwimmzeiten angeboten werden können.

Ebenso wird der Senat aufgefordert, die weiter anwachsenden Kosten für den Transport der Kinder zum Schulschwimmen zukünftig über die Basiskorrektur zu erstatten.

Begründung:

Mit der Schließung des Bades Holzmarktstraße voraussichtlich ab Januar 2019 wird das Vereins- und Schulschwimmen des Bezirks weitgehend lahmgelegt. Weite Busfahrten in Bäder anderer Bezirke für Schüler*innen gehen von deren Schwimmzeit ab, und sorgen für Engpässe in den dortigen Bädern. Eine für den Zeitraum von zwei Jahren angekündigte Schließung des Spreewaldbades sorgt ab September 2019 dann für den totalen Schwimmausfall für alle Bürger*innen des Bezirks.

Wie das Vereinsschwimmen überhaupt anderweitig untergebracht werden könnte ist bislang völlig ungeklärt. Die Gefahr eines Vereinssterbens steht dadurch im Raum. Abgesehen von diesen zwei wichtigen Aspekten ist es absolut nicht hinnehmbar, dass die Bürger*innen unseres Bezirkes bis auf die Sommermonate überhaupt keine wohnortnahe Schwimmsportmöglichkeit über einen dermaßen langen Zeitraum mehr wahrnehmen können.

Wir leiden als schnell wachsender und als am dichtesten besiedelter Bezirk ohnehin schon unter dem größten Mangel an Sport- und Bewegungsflächen. Ein Komplettausfall des Schwimmens für alle NutzerInnengruppen wird eine weitere Härte, zumal es auch viele Senior*innen und andere Bürger*innen treffen würde, die aus gesundheitlichen Aspekten nicht auf alternative Sportarten ausweichen können, sich aber die Mitgliedschaft in einem Sportclub oder zusätzliche BVG Fahrtkosten zu anderen Bädern nicht leisten können. Öffentliche Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge, deswegen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diesen Bedarf aufrechtzuerhalten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.18
Für die Fraktionen SPD / Die Linke / B‘90/Grüne
Frank Vollmert, Regine Sommer-Wetter, Werner Heck


Große Anfrage

Postgiro-Areal Hallesches Ufer

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Mit welchen städtebaulichen bzw. planerischen Zielen ist das Bezirksamt 2014 in den Planungsprozess zur Entwicklung des Postgiro-Areals am Halleschen Ufer eingetreten?
  2. Wie groß war das geplante Flächenvolumen, das das Bezirksamt durch die Bauleitplanung gegenüber dem Vorhabenträger, der CG-Group durchsetzen wollte.
  3. Wie viele Wohnungen und wie viel Wohnfläche sollten entstehen, zudem in welchem Ausmaß Gewerbeflächen, Büro- und Dienstleistungsflächen, Flächen für Soziale Infrastruktur (Kita, Grün), Erschließungsflächen, Schulflächen?
  4. Wie wurden die im Hochhaus geplanten Wohnflächen (möblierte Apartments) im Sinne der BauNVO definiert, als Wohn- oder als gewerblich genutzte Flächen oder anders?
  5. Wurden die Ziele des Bezirksamts vollständig Grundlage des 2014 durchgeführten städtebaulichen und Architekturwettbewerbs?
  6. Wann erfolgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan?
  7. Wann wurde mit der CG-Group ein öffentlich-rechtlicher Grundlagenvertrag abgeschlossen und welche Vereinbarungen zum Flächen-Programm und zur Kostentragung für die Bauleitplanung beinhaltete dieser?
  8. Welches Flächen-Programm wurde dem Bebauungsplanverfahren zu Grunde gelegt (gewerbliche, Büro- und Dienstleistungsflächen, Hotel, Kita, Schule usw.; bitte Wohnflächen getrennt nach Flächen für Sozialen Wohnungsbau, preisgedämpftes Wohnen und frei finanziertes Wohnen auflisten).
  9. Inwieweit unterschied sich das Flächen-Programm zum 30. Juni 2017 und zu den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung von den unter Ziff. 6 angefragten Flächen?
  10. Wie ist der aktuelle Stand des Flächen-Programms für die Entwicklung des Postgiro-Areals?
  11. Wie beurteilt das Bezirksamt die Änderungen des Nutzungsprogramms, die die CG-Group nun verfolgt, insbesondere die Veränderung des Nutzungs-Mix von 70 % Wohnen und 30 % gewerblicher Nutzflächen zu einem Verhältnis von 50% zu 50 %?
  12. Wie wirken sich die angestrebten Planänderungen auf die vorbereiteten vertraglichen Regelungen im Rahmen des kooperativen Baulandmodells aus?
  13. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlust von etwa 100 Wohnungen durch die Änderung der Planungsziele?
  14. Trifft es zu, dass dieser Verlust insbesondere den Anteil der (preisgedämpften) Wohnungen, den die landeseigene DeGeWo  übernehmen sollte, betrifft?
  15. Wie viele Wohnungen werden nun weniger als ursprünglich vorgesehen an die DeGeWo gehen?
  16. Was will das Bezirksamt tun, um eine einseitige und gravierende Änderung der Planungsziele durch den Vorhabenträger zu verhindern – oder sind die geänderten Planungsziele mit dem Bezirksamt abgesprochen und beabsichtigt das Bezirksamt, dies so im Bebauungsplan festzuschreiben?
  17. Bis wann soll der städtebauliche Vertrag abgeschlossen werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.6.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Anmerkung: Die Große Anfrage ist gleichlautend bereits zur März-BVV eingebracht worden (DS/0708/V). Nach Zwischenfällen in der BVV-Sitzung hat die SPD-Fraktion die Anfrage zunächst zurückgezogen und die gleichen Fragen stattdessen als Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt gestellt (SA/180/V). Diese wurde jedoch von Baustadtrat Florian Schmidt bis heute nicht beantwortet. Deshalb werden die Fragen nun erneut als Große Anfrage eingebracht, sodass das Bezirksamt sie während der BVV-Sitzung beanntworten muss.